Schlagwort: Gesetzesänderung
Klagen in Karlsruhe: Opposition durch Gesetzesänderung schwächen
AfD und Linke reichen Klagen in Karlsruhe ein: Opposition durch Gesetzesänderung schwächen Inmitten politischer Spannungen und hitziger Debatten sorgen AfD und Linke für Aufsehen, indem sie gegen geplante Grundgesetzänderungen vorgehen, die von der alten Bundestagsmehrheit...
Kosten der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Die Kosten der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung in Deutschland Seit dem Frühjahr 2024 ist in Deutschland der Anbau und Konsum von Cannabis unter bestimmten Grenzen legal. Doch die Union plant, dieses Gesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme...
Asyl-Gesetz gescheitert: Hintergründe und Auswirkungen erklärt | SAT.1 NRW
Asyl-Gesetz gescheitert: Hintergründe und Auswirkungen erklärt In den vergangenen Tagen sorgte der CDU-Antrag für jede Menge Parteiaustritte, und auch heute, im Bundestag, sorgte das Zustrombegrenzungsgesetz für hitzige Debatten. Nach stundenlangen Diskussionen wurde das Gesetz am...
