Tag: Gesetzesänderung

AfD und Linke reichen Klagen in Karlsruhe ein: Opposition durch Gesetzesänderung schwächenInmitten politischer Spannungen und hitziger Debatten sorgen AfD und Linke für Aufsehen, indem sie gegen geplante Grundgesetzänderungen vorgehen, die von der alten Bundestagsmehrheit...

Die Kosten der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung in DeutschlandSeit dem Frühjahr 2024 ist in Deutschland der Anbau und Konsum von Cannabis unter bestimmten Grenzen legal. Doch die Union plant, dieses Gesetz nach einer möglichen Regierungsübernahme...

Asyl-Gesetz gescheitert: Hintergründe und Auswirkungen erklärtIn den vergangenen Tagen sorgte der CDU-Antrag für jede Menge Parteiaustritte, und auch heute, im Bundestag, sorgte das Zustrombegrenzungsgesetz für hitzige Debatten. Nach stundenlangen Diskussionen wurde das Gesetz am...