Kosten für Pflege: Wahlprogramme im Fakten-Check
Die steigenden Kosten für Pflege haben in Deutschland alarmierende Ausmaße erreicht, mit einem zunehmenden Fachkräftemangel und stark wachsenden Eigenanteilen für Pflegebedürftige. Experten warnen vor weiteren Anstiegen, während die Pflegekassen finanziell unter Druck geraten. Doch welche Lösungen bieten die im Bundestag vertretenen Parteien nach der Bundestagswahl, und wie bewerten Fachleute ihre Pläne?
CDU/CSU:
Die Union plant, die Vorsorge für den Pflegefall zu stärken, indem sie auf eine Mischung aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und Eigenvorsorge setzt. Ihr Fokus liegt auf der häuslichen Pflege und der Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Durch attraktivere Arbeitsbedingungen will die Union den Personalnotstand in der Pflege bekämpfen.
SPD:
Die Sozialdemokraten streben an, das Pflegeversicherungssystem grundlegend zu überarbeiten und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung zu beenden. Sie planen, die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu deckeln und pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität zu geben. Die SPD setzt sich auch für alternative Wohnformen ein und will die Bürokratie reduzieren.
Grüne:
Die Grünen fordern eine Reform der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung und eine stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Sie streben nach einem höheren Personalschlüssel in der Pflege und setzen auf ein Pflegebudget, das Pflegebedürftigen mehr Flexibilität ermöglicht. Eine Ausbildungsoffensive soll zudem für mehr Fachkräfte in der Pflege sorgen.
FDP:
Die Liberalen setzen auf weniger Bürokratie und wollen die Nachweis- und Dokumentationspflichten für Pflegeanbieter reduzieren. Sie planen, mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen und die private Vorsorge durch Anreize zu stärken. Ihr Finanzierungsmodell sieht eine Ergänzung des umlagefinanzierten Systems der sozialen Pflegeversicherung durch einen kapitalgedeckten Anteil vor.
AfD:
Die AfD strebt eine Kostensenkung durch die Zusammenführung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung an. Sie plant, die Selbstverwaltungsstrukturen im Gesundheitswesen zu reduzieren und pflegende Angehörige finanziell besser zu honorieren. Zudem sollen pflegende Angehörige durch mehr Pflegeangebote entlastet werden.
Die Linke:
Die Linke plant, private Pflegeeinrichtungen in öffentliche Träger zu überführen und die Eigenanteile zu senken. Sie wollen die Lohnlücke zwischen Fachkräften der Kranken- und der Altenpflege schließen und zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. Die Partei setzt sich für Geldleistungen und Rentenpunkte für pflegende Angehörige ein.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):
Das BSW fordert die Rücknahme der Privatisierung und eine deutliche Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. Sie setzen sich für eine Pflegevollversicherung ein, die hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert werden soll. Zudem fordern sie mehr und besser bezahltes Pflegepersonal.
Fazit der Patientenschützer:
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, zeigt sich skeptisch gegenüber den Wahlprogrammen aller Parteien. Er kritisiert die mangelnde Praxisnähe und Unkonkretheit bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Zweifel bleiben bestehen, ob eine zukünftige Bundesregierung die Herausforderungen in der Altenpflege bewältigen kann.
