Merz verspricht Wählern Garantien und kritisiert SPD und Grüne
Sonntag, 02. Februar, 08.08 Uhr: Mit nur drei Wochen bis zur Bundestagswahl verspricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik, falls er Kanzler wird. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit einer echten Veränderung in der Asylpolitik, darunter eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Trotz lauter Proteste und Kritik innerhalb der eigenen Partei plant die CDU, direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung illegaler Migration umzusetzen.
Merz gibt „Garantie“ für Wende in Asylpolitik unter ihm als Kanzler
Die Union führt in Umfragen mit etwa 29 bis 30 Prozent, vor der AfD mit ungefähr 20 bis 22 Prozent. Merz betonte, dass er nach der Wahl am 23. Februar Mehrheiten für die Bildung einer Regierung erreichen wolle, um anderen den Weg vorzugeben, anstatt sich nach ihnen zu richten. Er kritisierte SPD und Grüne für persönliche Angriffe im Wahlkampf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feierten in Laschets Wohnung
Am Vorabend der Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik fand ein ungewöhnliches Treffen zwischen führenden Politikern von Union und Grünen in der Wohnung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet statt. Hochrangige Politiker wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sowie Friedrich Merz und Jens Spahn von der CDU kamen zusammen, um unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ zu diskutieren. Die Atmosphäre war freundlich und zwanglos, ohne politischen Charakter, betonte eine Teilnehmerin.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, unterstützt Merz’ schärferen Migrationskurs und bezeichnete die Anträge der Union im Bundestag als „Kampfansage“ an die AfD. Er forderte eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, darunter den Bau neuer Gaskraftwerke und die Prüfung eigener Gasförderung.
Samstag, 6:00 Uhr: Zehntausende demonstrierten erneut gegen die CDU und AfD nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz musste sich Kritik für die Offenheit, notfalls mit AfD-Stimmen eine Mehrheit zu erreichen, gefallen lassen. Altkanzlerin Angela Merkel äußerte ebenfalls ihre Bedenken. Ein nicht-bindender Antrag fand Zustimmung, das Gesetzesvorhaben jedoch nicht.
Trotz der Niederlage bei der Abstimmung sieht sich Merz gestärkt und ist zuversichtlich, dass die Bürger der Union glauben, dass sie es ernst meinen mit der Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte die gespaltene Debatte im Bundestag als unerträglich und warnte vor amerikanischen Verhältnissen. Kanzler Olaf Scholz warf Merz einen Tabubruch vor und betonte die Gefahr einer Zusammenarbeit mit extremen Rechten.
Das politische Geschehen bleibt spannend, mit der Bundestagswahl in greifbarer Nähe und kontroversen Diskussionen über die Zukunft Deutschlands.
