Kann Friedrich Merz Kanzler werden? – Analyse der Sondierungsgespräche von Union und SPD
Berlin, Deutschland – Die schwarz-rote Koalition eilt mit enormem Tempo voran, doch droht dabei über ihre eigenen Beine zu stolpern. Ein Moment des Nachdenkens wäre jetzt angebracht. Das Motto von Carsten Linnemann, einem engen Berater des potenziellen Kanzlers Friedrich Merz, lautet „Machen, machen, machen“. Doch vielleicht wäre es auch ratsam, kurz innezuhalten und zu überlegen, wie es weitergehen soll. Die SPD und die Union haben in Windeseile ein Sondierungspapier vorgelegt, das einige kontroverse Punkte enthält.
Eine der zentralen Forderungen ist die Schaffung eines Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, der außerhalb der Schuldenbremse liegen soll. Zudem soll ein großer Teil des Verteidigungshaushalts zukünftig von der Schuldenbremse befreit sein, was eine Grundgesetzänderung erforderlich machen würde. Diese Maßnahmen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, da die Mehrheitsverhältnisse für das Vorhaben als günstiger erachtet werden als die des neuen Bundestags. Allerdings benötigt Merz für eine Zweidrittel-Mehrheit auch die Unterstützung der Grünen, die ihrerseits klare Forderungen stellen.
Die Grünen bestehen darauf, dass die 500 Milliarden Euro nicht für die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Finanzierung der Mütterrente verwendet werden dürfen. Stattdessen fordern sie, dass Gelder in Klimaprojekte fließen. Sie lehnen es ab, willenlose Mehrheitsbeschaffer zu sein. Die Gespräche finden unter ungewöhnlich schwierigen Bedingungen statt, und der Ausgang ist noch offen. Sollte Merz’ Plan scheitern, steht auch die schwarz-rote Regierung auf dem Spiel.
Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU/CSU und SPD offiziell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz führen sollen. Die Gespräche finden in der Berliner CDU-Zentrale statt und sollen in nur zehn Tagen zu Ergebnissen führen. 16 Arbeitsgruppen, die nach Themenblöcken geordnet sind, verhandeln über den Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die künftige Regierung bilden soll. Zentrale Themen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Belebung der Wirtschaft.
Diskutiert werden diese und weitere Themen im aktuellen Bundestalk, einem politischen Podcast der taz, in dem Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kollegen Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze zusammenkommt.
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