Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview mit der taz seine Kritik an der Aufrüstungspolitik der EU deutlich gemacht. Er fordert mehr Diplomatie und Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und warnt davor, dass die Ukraine mit dem Rücken zur Wand steht. Van Aken kritisiert die mangelnde Substanz der EU in den Verhandlungen mit Russland und betont die Rolle Chinas als wichtigen Verbündeten Russlands.
Jan van Aken, geboren 1961 und promovierter Biologe, äußerte sich auch zu den Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Er betonte, dass die Position der Linken sich nicht geändert hat und dass es wichtig sei, zunächst alternative Diplomatiemöglichkeiten zu prüfen. Van Aken warnte davor, dass ein rein militärischer Blick auf den Konflikt im Ukraine-Krieg nicht ausreiche und plädierte für eine stärkere Fokussierung auf Verhandlungen und Druckmittel gegen Russland.
In Bezug auf mögliche Friedensvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland sprach sich van Aken für klassische Blauhelmeinsätze aus, die nach einem Friedensabkommen stattfinden sollten. Er betonte die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik und warnte davor, dass die EU zur vierten Weltmacht neben China, den USA und Russland werden könnte.
Van Aken äußerte auch Kritik an den Plänen von Union und SPD, das Grundgesetz im Schnellverfahren zu ändern, um Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Er nannte dies eine politische Bankrotterklärung und lehnte einen ewigen Blankoscheck für Rüstungsausgaben ab. Van Aken betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur, warnte jedoch vor einer unüberlegten Vorgehensweise im alten Bundestag.
Abschließend äußerte sich Jan van Aken zu möglichen Gesprächen mit der CDU und betonte, dass die Linkspartei inhaltlich überzeugt sein müsse, um einer Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen. Er kritisierte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und betonte, dass die inhaltliche Diskussion im Vordergrund stehen sollte.
Die Positionen von Jan van Aken verdeutlichen die Haltung der Linken in Bezug auf Aufrüstungspolitik, Diplomatie und Friedensverhandlungen. Seine Kritik an der aktuellen Politik der EU und Deutschlands zeigt die Bedeutung alternativer Ansätze und die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über Sicherheitspolitik und Rüstungsausgaben.
