Bundestag: Maßnahmen gegen Pöbler im Parlament ergreifen
In den heiligen Hallen des Bundestages herrscht Unruhe. Die AfD, vertreten durch 152 Abgeordnete, hat die meisten Ordnungsrufe eingesteckt. Dieser Umstand beunruhigt andere Parteien, die befürchten, dass das Klima im Parlament noch weiter vergiftet wird. Doch was sind die Gründe für diese zunehmende Aggressivität und was kann getan werden, um dem Einhalt zu gebieten?
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 72 von insgesamt 110 Ordnungsrufen gingen in der vergangenen Legislaturperiode an die AfD-Fraktion. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kommentierte diese Entwicklung mit den Worten: “Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt”. Es ist offensichtlich, dass rüpelhaftes Verhalten im Bundestag keine Seltenheit ist.
Die Situation spitzte sich kürzlich bei der Generaldebatte im Februar zu, als AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einen hitzigen Schlagabtausch gerieten. Weidel beschwerte sich über Zwischenrufe, woraufhin Bas konterte, dass auch die eigene Fraktion der AfD permanent dazwischenrufe. Diese Eskalation verdeutlicht das angespannte Verhältnis im Parlament.
Die Union fordert daher vehement, dass der Bundestag sich gegen abweichendes Verhalten wappnen muss. Patrick Schnieder, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, betont die Notwendigkeit eines respektvollen Umgangs miteinander. Die Union setzt sich für ein wirksameres parlamentarisches Ordnungsrecht ein, um die Würde des Parlaments zu schützen. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro verhängt wird, das bei Wiederholung auf 4.000 Euro erhöht wird.
Die Ampel hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen ähnlichen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, der jedoch nicht durchgesetzt werden konnte. Bisher können Störungen mit 1.000 Euro geahndet werden, doch die Union drängt auf eine Verschärfung der Strafen. Zudem soll ein Bundestagspolizeigesetz geschaffen werden, um das Parlament vor extremistischen Einflüssen zu schützen.
Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf und weisen auf das hohe extremistische Potenzial einiger AfD-Abgeordneter und Mitarbeiter hin. Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, betont die Notwendigkeit, das Sicherheitsniveau im Parlament zu erhöhen. Sie fordert eine schnellere Umsetzung des Bundestagspolizeigesetzes, um extremistische Einflüsse zu unterbinden.
Die Lage im Bundestag ist also ernst. Die steigende Aggressivität und Rüpelhaftigkeit einiger Abgeordneter erfordern dringend Maßnahmen, um die Würde des Parlaments zu wahren und ein respektvolles Miteinander zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die Situation zu entschärfen und das Klima im Bundestag zu verbessern.
