Wie Trump die Presse in den USA entmachtet: Ein Blick auf die Pressefreiheit
In Washington, D.C., tobt ein Kampf um die Pressefreiheit, und mittendrin steht Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Seit über 100 Jahren regelte die White House Correspondents Association (WHCA), eine Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten, die Auswahl und den Zugang der Reporter, die dem Präsidenten Fragen stellen durften. Doch Trump bricht mit dieser Tradition und versucht, selbst zu bestimmen, wer wie aus dem Weißen Haus berichtet.
Der US-Präsident wirft eine Kappe mit der Aufschrift „Trump Was Right About Everything“ („Trump hatte in allem recht“) unters Reportervolk im Weißen Haus. Bestellt wirkende Reporterfragen gehören inzwischen zum Alltag in Washington, wobei Trump seine Fragesteller gezielt auswählt und Exklusivinterviews dem Haus- und Hofsender Fox News gewährt. Der Einfluss der klassischen Medien soll offenbar reduziert werden, und Trump plant, lokale Hörfunk- und Fernsehsender in den Reporter-Pool aufzunehmen, die als „Herzschlag des Landes“ gelten.
Die WHCA sieht in diesem Vorgehen des Weißen Hauses einen klaren Bruch mit der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigung hatte bisher die Hoheit über den sogenannten Korrespondenten-Pool, der bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstattete. Doch nun soll das Medienteam des Weißen Hauses diese Entscheidungen treffen, was zu heftigen Diskussionen und juristischen Auseinandersetzungen führt.
Der aktuelle Anlass für diesen Schritt war der Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP über die Bezeichnung des Gewässers südlich der US-Atlantikküste. Während Trump die Bezeichnung „Golf von Amerika“ vorgibt, beharrt AP auf dem traditionellen Namen „Golf von Mexiko“, was zu einem Ausschluss der AP-Reporter aus dem Oval Office führte. Trump selbst bezeichnete die AP als „radikale Linke“ und eine AP-Reporterin als „linksradikale Verrückte“, weil sie seiner Meinung nach nicht fair berichtet hätten.
Die Entscheidung des Weißen Hauses hat weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und den Zugang zu unabhängigen Informationen über den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Medienwissenschaftler bezeichnen Fox News und die Sinclair-Mediengruppe als große Säulen der Desinformationspolitik Donald Trumps, da sie zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung machen und als rechtspopulistisch gelten.
Die Zukunft der Pressefreiheit in den USA steht auf dem Spiel, und die Frage, wer das Recht hat, über den Präsidenten zu berichten, wird immer mehr zur politischen Auseinandersetzung. Die Unabhängigkeit der Medien und die Vielfalt der Meinungen sind in Gefahr, und es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiter entwickeln wird. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und es liegt an den Journalisten und Bürgern, dafür zu kämpfen und sich gegen jede Form der Einschränkung zu wehren.
