Grenzkontrollen zu Polen bis September
Seit Herbst 2023 haben feste Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Polen für Aufsehen gesorgt. Nun, da die Regelung im März auslief, wurde sie erneut verlängert. In Brandenburg, dem betroffenen Gebiet, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen von Brandenburgs Innenministerin, Katrin Lange, betont.
Die Bundesregierung verkündete offiziell die Verlängerung der Sonderregelung zu Grenzkontrollen bis zum 15. September, um unerlaubte Einreisen einzudämmen. Seit Herbst 2023 sind feste Grenzkontrollen im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen im Einsatz. Laut der Bundespolizei haben diese Kontrollen zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen geführt, was Bundeskanzler Olaf Scholz als wirksame Maßnahme zur Eindämmung irregulärer Migration hervorhebt.
Innenministerin Lange betont die Wichtigkeit der fortgesetzten Grenzkontrollen und ihren Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Sie unterstreicht, dass die EU-Außengrenzen effektiver geschützt werden müssen, um die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im EU-Binnenraum und an deutschen Außengrenzen zu beseitigen.
Kritik an den Grenzkontrollen im polnischen Grenzgebiet äußert sich hauptsächlich in Staus, die durch die Kontrollen in Städten wie Frankfurt (Oder) und entlang der A12 entstehen. Pendler und die Logistikbranche sind von diesen Auswirkungen betroffen.
Die Resultate der Grenzkontrollen sind beeindruckend: In den letzten Monaten wurden 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, etwa 1.900 Schleuser festgenommen und 47.000 Menschen zurückgewiesen, hauptsächlich wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Die jüngsten Kontrollen werden jedoch durch illegale Zuwanderung, den Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitende Kriminalität gerechtfertigt. Seit dem 16. September des vergangenen Jahres kontrolliert die Bundespolizei verstärkt an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Stichprobenartige Kontrollen gibt es bereits seit Mitte Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, während sie an der deutsch-österreichischen Landgrenze seit Herbst 2015 praktiziert werden.
Als die Diskussion um die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen aufkam, war auch ich als Pendler betroffen. Täglich stand ich im Stau, mit einem Blick auf die Uhr und einem Seufzer der Frustration. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahmen immer deutlicher. Es ist an der Zeit, dass die EU gemeinsam daran arbeitet, ihre Außengrenzen zu schützen und die Binnengrenzen zu öffnen, damit die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums erhalten bleibt.
