In den USA sind Kürzungen und Proteste gegen das Department of Government Efficiency (DOGE) von Elon Musk aufgeflammt. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 wurden tausende Bundesbedienstete entlassen und Budgets einiger Ministerien radikal gekürzt. Doch nicht allein DOGE ist für diese Maßnahmen verantwortlich, auch andere Behörden, die von Trump-Unterstützern geleitet werden, treiben den Sparkurs voran.
Die Trump-Regierung strebt eine effizientere Verwaltung an, doch stößt sie dabei auf Hindernisse. Am Donnerstag stoppte ein kalifornischer Bundesrichter die Massenentlassungen aus dem Öffentlichen Dienst. Richter William Alsup in San Francisco erklärte, dass das U.S. Office of Personnel Management (OPM) keine Autorität hat, sich in die Personalangelegenheiten anderer Regierungsbehörden einzumischen. Das OPM hatte eine Direktive zur Entlassung von Mitarbeitenden im ersten oder zweiten Beschäftigungsjahr herausgegeben.
Trotzdem bleibt die Effizienz-Maschine von DOGE ein wichtiger Bestandteil von Trumps Umgestaltungsplänen für die USA. Nach Angaben des OPM und der US-Arbeitsstatistikbehörde beschäftigt die US-Regierung 2,4 Millionen zivile Angestellte, von denen Musk etwa zehn Prozent kürzen will. Doch nicht alle sind mit diesen Maßnahmen einverstanden.
Experte Craig Saperstein für Regierungsrecht bei der internationalen Kanzlei Pillsbury stellt die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen von DOGE in Frage. In der Behörde selbst haben bereits 21 Mitarbeitende gekündigt, um gegen politische Ideologien zu protestieren. Sie sind nicht mit den Kürzungen einverstanden und sehen ihre Arbeit bei DOGE im Widerspruch zum Schwur auf die Verfassung, den sie geleistet hatten.
Einige leitende Angestellte im OPM, darunter eine Gruppe junger Männer in den Zwanzigern, hatten zuvor für Musk gearbeitet. Eine E-Mail, in der Mitarbeitende aufgefordert wurden, wöchentliche Leistungen anzugeben, löste weitere Proteste aus. Gewerkschaften haben rechtliche Schritte eingeleitet, und die Mitgliederzahlen steigen.
Russel Vought, Direktor des Office of Management and Budget, unterstützt die Effizienzinitiative und hat eine kritische Meinung über die Regierungsangestellten. Eine Vielzahl von Behörden ist von den Kürzungen betroffen, darunter die National Oceanic and Atmospheric Administration, die Entwicklungshilfe-Organisation USAID und die National Nuclear Security Administration.
Letztendlich stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen von DOGE und anderen Behörden legal sind. Experten und Mitarbeitende sind gespalten, während die Proteste gegen die Kürzungen zunehmen. Die Situation bleibt dynamisch und wirft weiterhin viele Fragen auf.
