Unterdrückung unter Erdoğan: Solidarität mit der Demokratie in der Türkei
Die Demokratie in der Türkei steht derzeit auf dem Prüfstand, und die Europäische Union muss eine wichtige Entscheidung treffen: Unterstützt sie aus durchsichtigen Motiven einen Autokraten oder setzt sie sich wirklich für die Demokratie ein?
Solidarität aus Europa
In einem Video, das derzeit im Netz viral geht, bekunden verschiedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister quer durch Europa ihre Solidarität mit dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Von Paris über Helsinki bis nach Zagreb erklären europäische Stadtoberhäupter ihre Unterstützung für İmamoğlu und die Demokratie in der Türkei. Diese Geste der Solidarität zeigt, dass die Situation in der Türkei auch international ernst genommen wird.
Erdoğans Repression
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei eine Politik der Repression gegen politische Gegner eingeleitet, die an die Vorgehensweise von Putin erinnert. Er lässt seine Gegner festnehmen und kaltstellen, um seine Macht zu sichern. Mit der Festnahme von İmamoğlu hat er sich an seinem populärsten Rivalen vergriffen, der gezeigt hat, dass er Erdoğan bei demokratischen Wahlen schlagen kann. Nun versucht Erdoğan, İmamoğlu mithilfe einer gelenkten Justiz aus dem Weg zu räumen.
Die Reaktion der Bevölkerung
Die türkische Bevölkerung lässt Erdoğans Repression nicht einfach hinnehmen. İmamoğlu gilt nicht nur in Istanbul, sondern auch darüber hinaus als Hoffnungsträger für die Wiederherstellung von Recht und Gesetz sowie für soziale Gerechtigkeit. Viele Türkinnen und Türken sind es leid, die Bereicherung einiger Weniger und die Armut vieler zu beobachten. Sie wollen ihren Hoffnungsträger nicht verlieren.
Die Opposition erwacht
Nach jahrelanger Zurückhaltung erwacht auch die sozialdemokratisch-kemalistische Opposition in der Türkei. Parteichef Özgür Özel ruft zu Demonstrationen auf, und landesweit protestieren Menschen gegen Erdoğan. Der kommende Sonntag wird ein entscheidender Tag, an dem İmamoğlu von der gesamten Bevölkerung als Präsidentschaftskandidat gewählt werden soll. Die Studierenden, die bereits 2013 bei den Gezi-Protesten vorangingen, sind auch jetzt wieder aktiv und tragen die Last der Polizeigewalt.
Die Rolle der EU
Die EU steht vor der Herausforderung, sich zu entscheiden, ob sie einen Autokraten unterstützt oder sich für die Demokratie in der Türkei einsetzt. Im Vergleich zu Russland hat die EU in der Türkei die Möglichkeit, aktiv für die Demokratie einzutreten. Erdoğan ist wirtschaftlich auf die EU angewiesen, was eine Hebelwirkung für demokratische Veränderungen schaffen könnte.
Solidarität ist wichtig
Die Solidarität der europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist ein wichtiger Schritt, reicht aber allein nicht aus, um den autoritären Kurs von Erdoğan zu stoppen. Es ist an der Zeit, dass die EU handelt und sich klar für die Demokratie in der Türkei einsetzt.
Die Demokratie in der Türkei braucht jetzt Unterstützung und Solidarität. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam gegen autoritäre Regime vorgeht und sich für die Werte der Demokratie einsetzt.
