Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Dies markiert das erste Mal, dass das mächtigste UN-Gremium einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg gefällt hat. In einer historischen Abstimmung erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, zehn Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Die USA stimmten zusammen mit Russland und China für die Resolution, während sich die europäischen Länder des Rates enthielten. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
In einem Fernsehinterview räumte der russische Präsident Wladimir Putin den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Kriegs ein. Diese Aussage kam zu einem Zeitpunkt, als Befürchtungen innerhalb der EU aufkamen, dass sie von direkten Gesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnten. Der französische Staatschef Emmanuel Macron warnte bei einem Besuch in Washington, dass eine Friedenslösung für die Ukraine nicht als “Kapitulation” des Landes vor Russland enden dürfe.
Insgesamt hat die Ukraine etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten wiederhergestellt. Dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden, konnten bereits fünf Gigawatt wieder ins System zurückgebracht werden. US-Präsident Donald Trump äußerte sich optimistisch und gab an, dass der Ukraine-Krieg möglicherweise schon innerhalb der kommenden Wochen enden könnte. Es wird erwartet, dass er sich bald mit dem ukrainischen Präsidenten treffen wird.
Die EU hat anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um Zugeständnisse zu erreichen. Großbritannien hat ebenfalls neue Sanktionen verhängt und plant, weitere Schiffe der russischen “Schattenflotte” mit Sanktionen zu belegen. Die Europäische Union hat sich zudem für ein Importverbot von Aluminium ausgesprochen.
Die Ukraine wird im März eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, einen umfassenden Plan vorzustellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Dies soll auch der Ukraine zugutekommen.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen im Ukraine-Krieg, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin bemüht ist, eine Lösung für den Konflikt zu finden und die Ukraine zu unterstützen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die diplomatischen Bemühungen Früchte tragen und der Frieden in der Region wiederhergestellt werden kann.
