Trumps erste Amtshandlungen: Eine Analyse der ersten Maßnahmen
Mit rund 100 Dekreten bringt Donald Trump seinen Umbau der USA ins Rollen. Was steht in den Beschlüssen – und wie stehen ihre Aussichten auf Erfolg?
Klima: Raus aus Paris
Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Das teilte US-Präsident Donald Trump den Vereinten Nationen am Montag mit, nachdem er seinen Amtseid abgelegt hatte. Wirksam wird der angekündigte Austritt im Januar 2026, weil im Abkommen eine einjährige Frist vorgeschrieben ist. Das Pariser Abkommen wurde 2016 verabschiedet, um die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Trumps Entscheidung könnte die Klimaverhandlungen für die EU erschweren, da große Staaten des Globalen Südens wie Indien und Brasilien nun mehr Einfluss haben könnten.
Expert*innen wie Ole Adolphsen und Tim Bosch sehen jedoch auch positive Entwicklungen in der grünen Transformation trotz des Austritts der USA aus dem Abkommen. Trumps Entscheidung, den US-amerikanischen Beitrag zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei Klimaschutz und -Anpassung zu stoppen, wird ebenfalls Auswirkungen haben.
Migration: Soldaten an die Grenze
Der Großteil von Trumps Dekreten am ersten Tag bezieht sich auf Migration und Grenzsicherung. Er erklärt den Ausnahmezustand an der US-mexikanischen Grenze, sendet Militär und Nationalgarde zur Sicherung und ordnet den Bau der Grenzmauer an. Trump plant auch die Wiederaufnahme der Politik des „Bleibt in Mexiko“ für Asylbewerber und stoppt Resettlement-Programme.
Die Dekrete zur Migration stoßen auf Kritik und könnten zu einer der größten Abschiebeaktionen der US-Geschichte führen. Trumps Vorhaben, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt auf US-Territorium abzuschaffen, stößt auf rechtliche Hürden.
Entwicklungshilfe: Nur bei Trump-Treue
In der Entwicklungspolitik pausiert Trump alle neuen Verpflichtungen und Auszahlungen von Entwicklungsgeldern an fremde Länder. Die Programme werden auf ihre Vereinbarkeit mit der US-Außenpolitik überprüft. Trumps America-First-Politik wird bei der Vergabe von Auslandshilfen eine zentrale Rolle spielen.
Die Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe und die Weltgesundheitsorganisation WHO werden diskutiert. Trumps Entscheidungen könnten die humanitäre und medizinische Hilfe gefährden, aber in einigen afrikanischen Ländern auf Zustimmung stoßen.
Verwaltung: Armee von Kriechern
Trump ordnet Anpassungen im Personal der Bundesregierung an, um eine loyalere Verwaltung zu schaffen. Die Wiedereinführung der „Schedule F“-Bestimmung könnte zu einer autoritären Gleichschaltung führen, die Hunderttausende Regierungsmitarbeiter*innen betrifft.
Die Dekrete zielen darauf ab, den sogenannten „Deep State“ zu bekämpfen und eine Verwaltung zu schaffen, die loyal gegenüber Trump ist. Kritiker warnen vor einer Untergrabung der Verfassung und dem Verlust der Unabhängigkeit der Verwaltung.
Fazit
Die ersten Amtshandlungen von Donald Trump haben weitreichende Konsequenzen für Klima, Migration, Entwicklungshilfe und Verwaltung. Die Entscheidungen des neuen Präsidenten werden sowohl national als auch international diskutiert und könnten die politische Landschaft der USA grundlegend verändern.
