Trump erhält Strafmaß: Supreme Court verkündet Entscheidung am Freitag
Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, wurde im New Yorker Schweigegeld-Prozess in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Strafmaß wird am kommenden Freitag verkündet, wie der Supreme Court entschied, indem er einen Eilantrag von Trumps Anwälten ablehnte. Diese Entscheidung markiert eine bedeutende Niederlage für den 78-Jährigen.
Trump scheitert mit letztem Versuch vor dem Supreme Court
In einem verzweifelten Versuch, die Verkündung des Strafmaßes zu verhindern, wandte sich Trump an den Supreme Court, nachdem er bereits auf unteren Instanzen gescheitert war. Trotz der Bemühungen Trumps, das Verfahren zu stoppen, wird die Strafmaßverkündung wie geplant stattfinden. Diese Entscheidung ist von symbolischer Natur und wird voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf Trumps zukünftige Präsidentschaft haben.
Trump droht nach Schuldspruch keine Strafe
Obwohl Trump in 34 Anklagepunkten schuldig befunden wurde, hatte der zuständige Richter bereits eine “bedingungslose Straffreiheit” in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen. Der Prozess drehte sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.
Trump kämpft gegen Verurteilung an
Trump bestreitet die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und versucht, den Schuldspruch anzufechten. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Supreme Courts bezüglich der Immunität von US-Präsidenten für Handlungen im Amt. Trotzdem entschied der New Yorker Richter, dass die Immunität in diesem Fall nicht gilt, da die beanstandeten Handlungen vor Trumps erster Amtszeit stattfanden. Ein Berufungsverfahren könnte das Thema erneut vor den Supreme Court bringen und weitere Diskussionen über Trumps Verurteilung auslösen.
