Ranghohe Delegierte aus Russland und den USA haben über den Ukraine-Krieg beraten und die Gespräche Russland zufolge erfolgreich beendet. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine für Mittwoch geplante Reise nach Saudi-Arabien verschoben. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Seit fast drei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ist nach Saudi-Arabien gereist, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
Trump beschuldigt Selenskyj für Andauern des Ukraine-Krieges
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: „Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.“ Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, „dass der Job erledigt wird“. Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte Trump und beklagte weiter: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte diesen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie „fast das ganze Land“ bekommen, „und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden“. Was genau er damit meinte, blieb offen. Trump mahnte außerdem Wahlen in der Ukraine an. In der Ukraine hätten lange keine Wahlen stattgefunden, dort gelte das Kriegsrecht, beklagte Trump. Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte, kritisierte Trump. Das Land sei in weiten Teilen zerstört, die Menschen seien das satt.
Trump: Treffen mit Putin „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er „zuversichtlicher“ in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko mahnt vor einem Diktatfrieden in der Ukraine. Ein Frieden, nach dem sich auch die Menschen in seinem Heimatland sehnten, müsse fair sein und „Konsequenzen für den Aggressor“ haben, sagte Klitschko bei einer Gesprächsrunde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in Hamburg. Ein „Frieden um jeden Preis“ sei mit der Ukraine nicht zu haben.
Präsident Donald Trump äußerte keine Einwände gegen die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine. „Es wäre in Ordnung, dort Truppen zu haben, ich hätte gar nichts dagegen“, sagte Trump vor der Presse. Die USA würden ihrerseits keine Truppen dort stationieren müssen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt zu weiteren Ukraine-Treffen in Paris ein. Neben mehreren europäischen Staaten soll auch das Nato-Mitglied Kanada teilnehmen. Insider berichten, dass Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien ebenfalls mit von der Partie seien.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man „nicht am Katzentisch sitzt“, sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere.
Angesichts der amerikanisch-russischen Verhandlungen über die Ukraine warnt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben dürfe. „Das ist eine souveräne, demokratische Nation, der wir den Weg in die Europäische Union eröffnet haben“, sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des VW-Werks in Emden. Die Ukraine entscheide selbst darüber, unter welchen Bedingungen sie bereit sei, einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Die USA, Kanada und die Europäer müssten auch in Zukunft für eine starke ukrainische Armee sorgen. „Klar ist, dass die Europäische Union genauso wie die USA einen Beitrag zur Sicherung des Friedens – wenn endlich einer zustande gekommen wäre – leisten müssen.“ Der erste Schritt müsse aber sein, dass Russland einsehen müsse, dass es seinen verbrecherischen Angriffskrieg nicht einfach fortsetzen könne.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Vize Alexander Gruschko haben den in Europa diskutierten Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. „Unter welchem Deckmantel auch immer sie erscheinen würden, es wäre ein Schritt der Eskalation, nicht der Deeskalation“, sagte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auch bei den möglichen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts will er demnach keine Europäer sehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verschiebt nach eigenen Angaben seine ursprünglich für Mittwoch geplante Reise nach Riad auf den 10. März. Er werde in Kiew auf eine US-Delegation warten, sagt Selenskyj weiter nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es dürften keine Friedensgespräche hinter dem Rücken der Ukraine geführt werden. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche „und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika“ einbezogen werden, sagte Selenskyj. Er kritisierte die Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien. Es sei „wieder einmal über die Ukraine und ohne die Ukraine“ gesprochen worden, sagte der ukrainische Präsident. Er hatte am Montag betont, dass die Ukraine keine Vereinbarung anerkennen werde, die ohne sie getroffen wurde.
Die territoriale Integrität der Ukraine ist für die Türkei unbestreitbar. Dies gelte auch für die Zukunft, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Ankara. Erdogan bot an, dass mögliche zukünftige Gespräche unter Beteiligung Kiews in der Türkei stattfinden könnten. „Die Türkei wird ein idealer Gastgeber für mögliche Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in naher Zukunft sein“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara.
Nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine auch unter einem anderen Mandat für Russland inakzeptabel. Lawrow hatte sich zudem gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der ersten Gesprächsrunde mit russischen Vertretern auch eine Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht gestellt. „Die EU wird irgendwann am Tisch sitzen müssen“, sagte Rubio am Dienstag vor Journalisten. Die europäische Beteiligung sei insbesondere nötig, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Ziel der Verhandlungen sei es, „diesen Konflikt auf gerechte, dauerhafte, nachhaltige und für alle beteiligte Parteien akzeptable Weise zu beenden“, fügte Rubio an. Der mit Rubio reisende nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, die Beilegung des Konflikts müsse „dauerhaft und, anders als in der Vergangenheit, nicht zeitlich begrenzt“ sein. Teil der Gespräche würden auch territoriale Fragen sowie Sicherheitsgarantien sein.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich zufrieden gezeigt mit dem ersten langen Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. „Das Gespräch war, so denke ich, sehr nützlich“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Riad. Er sieht den Weg geebnet für eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den USA. „Wir haben uns gegenseitig zugehört und uns verstanden“, sagte Lawrow nach seinem Treffen mit Rubio. Vereinbart worden sei, einen Prozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Zudem würden Bedingungen erarbeitet, um die bilaterale Zusammenarbeit Russlands mit den USA wieder vollständig herzustellen. Dazu sollen jeweils Sondergesandte eingesetzt und Hürden für diplomatische Missionen abgebaut werden.
„Hochrangige Teams“ sollen den Ukraine-Krieg beenden. In einer Mitteilung der US-Regierung heißt es über die Ergebnisse der Gespräche in Riad: „Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen“. Man habe heute einen wichtigen Schritt getan. US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne. Die USA würden ihre „Stärke nutzen“, um Russland und die Ukraine zusammenzubringen. „Hochrangige Teams“ würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt „auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel“ sei, hieß es in der Erklärung weiter.
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Außerdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine. In einer Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, sieben Prozent äußern sich nicht.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer außer der Ukraine selbst. „Ich glaube nicht, dass es vernünftig und machbar ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Wir wissen, wie das enden kann“, sagte Kellogg am Montag in Brüssel, wo er die 31 Nato-Verbündeten der USA sowie EU-Vertreter informierte.
In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands begonnen. Der Fokus soll darauf liegen, eine Lösung für den seit fast drei Jahren tobenden und von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu finden. Die Gespräche könnten außerdem den Weg bereiten für ein angedachtes späteres Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin.
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Paris und fordert massive Investitionen in die europäische Verteidigung. „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird“, sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. „Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ Der Gipfel in Paris habe leider wenige Ergebnisse gebracht, kritisiert der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. Den großen Reden über Stärke und Einigkeit seien keine konkreten Schritte gefolgt.
Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag warnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche. „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind“, sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-„Morgenmagazin“. Es handle sich um eine „Kontaktaufnahme“. Die Europäer müssten einen „sehr kühlen Kopf bewahren“, forderte Baerbock. Gerade weil US-Präsident Donald Trump „anders arbeitet als alle anderen“ und auf „Disruption“ setzte, sei es „umso wichtiger als Europäer, selbstbewusst zu sein, klar zu sein, für unsere Werte und Interessen einzustehen“, betonte Baerbock. „Unser wichtigstes Interesse ist ein dauerhafter Frieden und kein Scheinfrieden.“
Trump beschuldigt Selenskyj für den anhaltenden Ukraine-Krieg. Rubio und Lawrow treffen sich in Riad, um über den Konflikt zu sprechen. Klitschko warnt vor einem Diktatfrieden. Trump äußert keine Einwände gegen europäische Truppen in der Ukraine. Macron lädt zu weiteren Ukraine-Treffen in Paris ein. Merz fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen. Scholz betont die Souveränität der Ukraine. Lawrow lehnt die Stationierung von Nato-Truppen ab. Rubio spricht mit EU-Kollegen nach dem Treffen mit Russland. Lawrow zeigt sich zufrieden mit den Gesprächen. Die USA planen, ihre Botschaften wieder regulär zu besetzen. Der Frieden in der Ukraine ist Gegenstand intensiver Diskussionen. Selenskyj verschiebt seine Reise nach Saudi-Arabien. Erdogan betont die territoriale Integrität der Ukraine. Lawrow lehnt die Teilnahme der EU an den Ukraine-Gesprächen ab. Rubio sieht die EU als wichtigen Akteur in den Verhandlungen. Baerbock warnt vor einer Überbewertung der Gespräche. Hofreiter fordert massive Investitionen in die Verteidigung. Das Treffen in Paris bringt wenige Ergebnisse. Baerbock ruft zu Besonnenheit auf. Lawrow sieht keine Notwendigkeit für die EU-Teilnahme an den Gesprächen. Tusk erklärt, dass Polen keine Truppen entsenden wird.
