Trump begnadigt Capitol-Stürmer: Auswirkungen auf die USA

Trump begnadigt alle am Sturm des US-Kapitols Beteiligten

In einer überraschenden Entscheidung begnadigte US-Präsident Donald Trump am Montag alle rund 1500 Personen, die in Verbindung mit der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilt worden waren. Darunter befinden sich auch führende Mitglieder rechtsextremer Milizen, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Diese Entscheidung löste eine Welle der Empörung aus, insbesondere bei prominenten Demokraten wie Nancy Pelosi, die Trumps Vorgehen als “beschämend” bezeichnete.

Trump unterzeichnete das entsprechende Dekret nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung und bezeichnete die Begnadigten als “Geiseln”. Er betonte, dass es sich um rund 1500 Menschen handele, die auf ihre Begnadigung warteten, und er hoffe, dass sie noch am selben Abend freikämen. Mit diesem Schritt stoppte Trump auch alle noch anhängigen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols.

Führende Mitglieder rechtsextremer Milizen begnadigt

Unter den Begnadigten befinden sich unter anderem Enrique Tarrio, der frühere Anführer der Proud Boys, sowie Stewart Rhodes, der Gründer der Oath Keepers. Beide waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden, doch Trump erklärte ihre Strafen für verbüßt. Die Proud Boys und die Oath Keepers sind neofaschistische Gruppierungen, die politische Gewalt glorifizieren und sich gegen die US-Regierung stellen.

Diese Entscheidung von Trump steht im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021, die als eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte der US-Demokratie gilt. Trump hatte damals seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptiert und seine Anhänger aufgehetzt, das Kapitol zu stürmen, um die Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Pelosi verurteilt Trumps Gnadenakt

Nancy Pelosi, die zum Zeitpunkt des Angriffs Vorsitzende des Repräsentantenhauses war, verurteilte Trumps Entscheidung scharf. Sie bezeichnete sie als eine “ungeheuerliche Beleidigung für unser Justizsystem und die Helden, die das Kapitol, den Kongress und die Verfassung geschützt haben”. Die Begnadigung der Sturmteilnehmer stelle eine Verhöhnung der Opfer dar, die an jenem Tag körperliche und emotionale Traumata erlitten haben.

Trump bleibt straffrei

Obwohl Trump selbst wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols angeklagt war, wurde das Verfahren im Jahr 2023 eingestellt. Der Sonderermittler Jack Smith erklärte, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe. Trump blieb somit aufgrund seines Wahlsiegs vor einer Verurteilung verschont.

Diese Begnadigungswelle durch Trump wirft ein Schlaglicht auf die Uneinigkeit und Kontroversen in den USA und wirft die Frage auf, welche langfristigen Auswirkungen dies auf die US-Demokratie haben wird.