Stellenzuwachs unter Scholz im Kanzleramt: Analyse und Auswirkungen
In den Mauern des Bundeskanzleramts hat sich seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Laut einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, ist die Zahl der Mitarbeiter*innen um etwa zehn Prozent gestiegen. Ein deutlicher Anstieg, der einen Blick auf die Veränderungen in der höchsten politischen Instanz Deutschlands wirft.
Von 775 Beschäftigten zum Ende der Ära Angela Merkel, ist die Zahl auf 852 Personen angestiegen, wie Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD) in ihrer Antwort betont. Nicht nur das, auch 23 Beamtinnen und Beamte, die gemeinsam mit Scholz ins Amt gewechselt sind, wurden seitdem befördert. Ein Zeichen für einen dynamischen Wandel in der Regierungszentrale.
Operation Abendsonne
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode offenbart eine Recherche der SZ eine Beförderungsoffensive in einigen Ministerien, wenn auch nicht im Ausmaß vergangener Regierungen. Die “Operation Abendsonne” bleibt dieses Mal größtenteils aus, wie sogar Fachleute der Opposition bestätigen. Die vorgezogene Neuwahl des Bundestags und der fehlende Bundeshaushalt nach dem Bruch der Ampel-Koalition werden als Gründe genannt.
Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) führt mit 61 Beförderungen seit dem Ampelbruch am 6. November, gefolgt vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Svenja Schulze (SPD) mit 26 Stellen. Interessanterweise waren diese Beförderungen bereits vor dem Koalitionsbruch geplant, wie aus dem Ministerium verlautet. Hubertus Heils (SPD) Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zudem 18 Mitarbeiter*innen in höhere Positionen befördert.
Ein Blick in die Zukunft
Der Bund der Steuerzahler mahnt an, dass es an der Zeit ist, über eine Kabinettsreform nachzudenken. Statt der aktuellen 15 Ministerien plus Kanzleramt schlägt die Organisation vor, die Anzahl auf zehn zu reduzieren. Eine mögliche Zusammenlegung von Ressorts wie Wirtschaft und Entwicklung sowie Umwelt und Agrar wird ins Spiel gebracht, ebenso wie die Schaffung neuer Ministerien für Familie und Bildung sowie für Infrastruktur.
Im Jahr 2012 gab es lediglich 18.500 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien, heute sind es rund 30.000. Diese Zahl sollte mittelfristig auf etwa 20.000 reduziert werden, während die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf etwa 13 sinken sollte. Präsident Reiner Holznagel kritisiert die aktuelle Regierung und betont, dass eine Kabinettsreform ein wichtiger Schritt für Deutschland wäre.
Regierung und Verwaltung sollten sich zukünftig stärker auf Qualität und Effizienz konzentrieren, anstatt rein auf die Anzahl der Beamten zu setzen. Eine Reform des Kabinetts könnte somit nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch den Weg für eine modernere und schlankere Verwaltung ebnen.
