Staatsanwalt tritt zurück: Prozess gegen Bürgermeister in New York
In der jüngsten Entwicklung um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams gab es weitere Rücktritte in der Justiz, nachdem die neue US-Regierung die Korruptionsanklage gegen ihn fallen ließ. Medienberichten zufolge trat nach der bisherigen höchsten Staatsanwältin von Manhattan auch ihr Vize Hagan Scotten zurück. Darüber hinaus reichten fünf weitere Mitglieder der Einheit des Justizministeriums, die für die Bekämpfung der öffentlichen Korruption zuständig ist, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Adams ihren Rücktritt ein.
Empörung über Regierungseinfluss
Scotten bezeichnete in seiner Rücktritts-Email an Vize-Justizminister Emil Bove die Entscheidung der US-Regierung als unvereinbar mit einem freiheitlichen System. Er kritisierte scharf, dass die Regierung versuche, einen gewählten Beamten durch die Einstellung von Anklagen zu politischen Zielen zu drängen. Als erfahrener Veteran der US-Armee und ehemaliger Mitarbeiter des Obersten Richters John Roberts am Supreme Court verlieh er seiner Empörung über den Einfluss der Regierung Ausdruck.
Chefin folgt Scotten im Rücktritt
Danielle Sassoon, die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York, reichte ebenfalls ihren Rücktritt ein. Sie war von der neuen US-Regierung eingesetzt worden, da der eigentliche Kandidat für das Amt, Jay Clayton, noch auf Bestätigung durch den Senat wartet. Die Entscheidung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, kam vom amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove, einem ehemaligen Anwalt von Präsident Donald Trump. Bove argumentierte, dass Adams durch die Strafverfolgung in seinen Bemühungen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität eingeschränkt werde.
Adams, der wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt war, beteuerte vor Gericht seine Unschuld und plädierte auf nicht schuldig. Er soll Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants angenommen haben. Der Demokrat hatte in letzter Zeit eine Annäherung an den Republikaner Trump gezeigt und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Trotzdem kündigte er eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik an.
Inmitten dieser kontroversen Entwicklungen bleibt die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz und dem Einfluss der Regierung auf laufende Ermittlungen bestehen. Die Rücktritte hochrangiger Staatsanwälte werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen politischen Interessen und der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bürger von New York und darüber hinaus beobachten gespannt, wie sich diese Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft haben wird.
