Söder fordert nach Anschlag in München Gespräche mit Taliban
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem tragischen Attentat in München, bei dem ein 24-jähriger Afghane in einen Demonstrationszug fuhr und 39 Menschen verletzte, darunter zwei Todesopfer, schnelle Verhandlungen mit den Taliban über wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. Söder drängte darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unverzüglich Gespräche mit den Islamisten aufnehmen, um die Abschiebungen zu koordinieren.
Die Tat in München, die nach aktuellen Erkenntnissen einen islamistischen Hintergrund hat, wirft erneut Fragen zur Abschiebepolitik auf. Söder betonte, dass es in Bayern allein fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen gebe, darunter auch knapp 200 schwere Straftäter. Der CSU-Chef forderte eine rasche Ausreise dieser Personen und eine vorübergehende Einstellung von Visa-Vergaben. Angesichts der Vorfälle in Aschaffenburg und München sei es dringend erforderlich, dass Deutschland einen Sofortplan für Afghanistan entwickelt.
Gerichtsurteil und Abschiebungsankündigung
Obwohl der Attentäter von München zuvor rechtmäßig in Deutschland lebte, hatte er im Oktober 2020 einen abgelehnten Asylantrag erhalten, da er über seine Flucht gelogen hatte. Dennoch erhielt er später eine Duldung und eine Aufenthaltserlaubnis. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass der Täter nach Verbüßen seiner Strafe abgeschoben werde. Scholz betonte, dass solche Taten inakzeptabel seien und der Täter zur Verantwortung gezogen werden müsse.
Taliban signalisieren Kooperationsbereitschaft
Die Abschiebungen nach Afghanistan gestalten sich aufgrund der politischen Situation im Land schwierig. Die Taliban, die dort die Macht übernommen haben, signalisierten jedoch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Sie forderten eine konsularische Vertretung in Deutschland, um die Migrationsthemen zu koordinieren. Kritiker warnten vor solchen Gesprächen, da die Taliban international isoliert seien und von Abschiebungen profitieren könnten, um ihr Image zu verbessern.
Expertenmeinungen und politische Reaktionen
Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan und die Rolle der Taliban ist komplex und kontrovers. Experten betonen die Herausforderungen, die mit einer Zusammenarbeit mit einer solchen Gruppierung einhergehen. Politiker sind gefordert, eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit in Deutschland gewährleistet als auch humanitäre Aspekte berücksichtigt.
Insgesamt zeigt der Vorfall in München die Dringlichkeit, die Abschiebepolitik zu überdenken und neue Wege zu finden, um mit der komplexen Situation umzugehen. Die Forderungen von Markus Söder nach Gesprächen mit den Taliban werfen wichtige Fragen auf, die eine ernsthafte Debatte erfordern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob eine Einigung mit den Taliban erzielt werden kann.
