Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, hat sich geweigert, SMS zwischen ihr und einem Pharma-Boss herauszugeben. Das EU-Gericht in Luxemburg hat nun entschieden, dass die Kommission die Nachrichten dennoch offenlegen muss. Die Klage der “New York Times” war erfolgreich, nachdem die Brüsseler Behörde behauptet hatte, die Chats seien nicht mehr auffindbar, da sie nicht archiviert wurden. Das Gericht fand diese Erklärung jedoch nicht überzeugend und erklärte die Weigerung für nichtig.
Es ging um Nachrichten, die zwischen von der Leyen und dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, während der Zeit von Januar 2021 bis Mai 2022 ausgetauscht worden sein sollen. Während der Pandemie hatte die EU große Mengen an Impfstoffen für ihre Mitgliedstaaten gesichert, wobei Biontech/Pfizer als Hauptlieferant ausgewählt wurde. Die Beschaffung wurde jedoch vertraulich behandelt, was zu Kritik an mangelnder Transparenz führte. Eine Journalistin der “New York Times” beantragte Zugang zu den Chats, was zunächst abgelehnt wurde, aber letztendlich erfolgreich war.
Das Gericht bemängelte die fehlende Transparenz der Behörde und erklärte, dass alle Dokumente der EU-Organe im Allgemeinen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Die Kommission konnte keine überzeugenden Erklärungen dafür liefern, warum die Nachrichten nicht auffindbar waren, was das Gericht kritisierte. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission gegen das Urteil vorgehen wird, aber die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg steht fest.
