Die Sicherheit Israels ist laut dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein “keine Rechtfertigung für alles”
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kürzlich das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Laut Klein sei es wichtig, eine differenzierte Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis zu führen. Er betonte, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Palästinenser in Gaza auszuhungern, auch wenn es um die Sicherung des Existenzrechts Israels geht.
Klein fordert eine ehrlichere Diskussion über die Situation im Gazastreifen und betont, dass die Sicherheit Israels und der Juden weltweit geschützt werden müsse. Gleichzeitig unterstreicht er jedoch, dass dies keine Rechtfertigung für alle Handlungen Israels sei. Insbesondere im aktuellen Krieg im Gaza-Streifen sei es inakzeptabel, die humanitäre Lage zu verschlimmern und die Palästinenser auszuhungern. Es sei wichtig, kritisch zu hinterfragen, ob das israelische Vorgehen mit dem Völkerrecht vereinbar ist, ohne dabei in Antisemitismus abzurutschen.
Israel steht im Fokus der Kritik, vor allem wegen des Umgangs mit Krankenhäusern und Krankenwagen im Gazastreifen. Klein bezeichnet es als problematisch, Israel einen Völkermord vorzuwerfen, da dies das Land als Ganzes dämonisieren würde. Dennoch betont er, dass es legitim sei, militärisch gegen die Hamas vorzugehen, insbesondere wenn diese zivile Einrichtungen für ihre Zwecke missbraucht. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas wird von Klein als “hybrid” bezeichnet, da die Hamas-Kämpfer verdeckt agieren.
Es bleibt jedoch fraglich, welche strategischen Ziele Israel für die Zeit nach dem Militäreinsatz verfolgt. Klein drängt darauf, dass Deutschland auf Klarstellung besteht und Israel dazu auffordert, klare Ziele für die Zukunft zu definieren. Darüber hinaus äußert er Bedenken bezüglich des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Trotzdem fordert er, dass Netanjahu zunächst in Jerusalem oder New York empfangen werden sollte, anstatt in Berlin. Es sei keine gute Idee, den israelischen Premier hierzulande zu empfangen und gleichzeitig aus dem Strafgerichtshof auszutreten, so Klein.
Angesichts des wachsenden Drucks, mehr Hilfsgüter nach Gaza zu senden, deutet sich eine mögliche Änderung in Israels Politik an. Es wird erwogen, die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza neu zu regeln, um die humanitäre Lage zu verbessern. Während die Nahrungsmittelverteilung in der Hand von Hilfsorganisationen bleibt, könnten andere Güter von einer neu gegründeten Gruppe verteilt werden. Diese Entwicklung zeigt, dass Israel möglicherweise seine Politik ändern wird, um die Situation im Gazastreifen zu entspannen.
