Regierung plant erleichterte Drohnenabschüsse
Die illegale Nutzung von Drohnen nimmt in Deutschland stetig zu, und jüngste Vorfälle wie in Manching bei Ingolstadt haben die Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt. Am vergangenen Sonntag wurden bis zu zehn Drohnen gleichzeitig über einem Militärflugplatz gesichtet, was Besorgnis hinsichtlich möglicher Spionage durch Russland auslöste. In Reaktion auf die steigende Bedrohung durch solche Spionageakte plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, die es der Bundeswehr ermöglichen würde, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn die Polizei dies anfordert.
Strengere Regeln für den Abschuss
Die aktuellen Vorschriften erlauben es der Bundeswehr lediglich, Maßnahmen wie das Abdrängen von Luftfahrzeugen oder das Androhen von Waffengewalt zu ergreifen. Drohnen dürfen nur in Ausnahmefällen über militärischen Einrichtungen abgeschossen werden. Die geplante Gesetzesänderung würde dies jedoch vereinfachen, da Drohnen als potenzielle Instrumente für Spionage und Sabotage eine ernsthafte Bedrohung für die kritische Infrastruktur darstellen.
Bedingungen für den Abschuss
Ein Abschuss dürfte nur erfolgen, wenn Menschenleben oder die Sicherheit wichtiger Anlagen gefährdet sind. Dies umfasst beispielsweise Einrichtungen für Energie oder Telekommunikation. Der Abschuss wäre nur als letztes Mittel erlaubt, nachdem alle anderen technischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Debatte im Bundestag
Die geplante Gesetzesänderung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, wobei die Minderheitsregierung auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen ist. Während die SPD und die Grünen optimistisch sind, dass eine Einigung erzielt werden kann, äußert die Union Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit. Ein Abschuss müsse nach dem Grundgesetz von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden, was eine Änderung der Verfassung erfordern würde.
Schlussfolgerung
Die Debatte über die geplante Gesetzesänderung zur erleichterten Drohnenabschüsse wird voraussichtlich im Bundestag weitergehen, wobei die Positionen der verschiedenen Parteien noch im Wandel sind. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden kann, um auf die steigende Bedrohung durch illegale Drohnenflüge angemessen zu reagieren.
