Putin will Verhandlungen mit Ukraine: Europa muss nicht nur zugucken, sondern konsequent sein
Also, Putin ist nicht wirklich auf der Suche nach einem Kompromiss. Er ist eher auf der Suche nach einer Möglichkeit, die Ukraine dazu zu bringen, sich zu ergeben. Das reicht aber nicht aus, die Leute wie Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron müssen wirklich was tun, um Putin in seine Schranken zu weisen.
Ehrlich gesagt, der Vorschlag der Ukraine für eine bedingungslose Waffenruhe wurde vom Kremlchef Putin erwartungsgemäß ignoriert. Die Idee war, ab dem 12. Mai eine 30-tägige Feuerpause einzulegen, um dann Friedensverhandlungen zu beginnen. Aber nein, Putin hat in seiner nächtlichen Ansprache einfach ein Treffen in Istanbul für den 15. Mai ohne irgendwelche Vorbedingungen vorgeschlagen.
Ein solches bilaterales Format gab es schon einmal, zuletzt im Frühjahr 2022. Aber da hat Russland einfach keine Dialoge gesucht, sondern nur eine Liste mit Forderungen vorgelegt, die im Grunde darauf hinausliefen, dass die Ukraine sich ergeben sollte. Und jetzt, drei Jahre später, sind die Bedingungen immer noch die gleichen: Russland will ukrainische Gebiete annektieren, Sanktionen aufheben, Neutralität der Ukraine sowie Entmilitarisierung und “Entnazifizierung” fordern.
Die Verhandlungen in Istanbul sind für Putin sehr praktisch. Wenn die Ukraine sich weigert, diese absurden Forderungen zu erfüllen, dann kann Putin sie einfach für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen. Er stellt sich dann als großzügiger Diplomat dar, der Frieden anbietet, aber in Wirklichkeit den Krieg weiterführen will.
Trotz all der Begeisterung in den Hauptstädten der Welt über den “historischen Durchbruch” in den Verhandlungen gibt es in Wirklichkeit nichts Neues. Die Ukraine ist nicht bereit, über ihre Kapitulation zu sprechen, und Russland gibt sein Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, nicht auf. Es ist wie ein Pingpongspiel, bei dem die eine Seite Bedingungen stellt, die die andere Seite einfach nicht akzeptieren kann. Und trotzdem werden sie immer wieder wiederholt. Es braucht wirklich einen Schiedsrichter, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, ansonsten geht dieses Hin und Her endlos weiter.
In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass die westlichen Partner konsequent handeln, falls Putin nicht in einen Waffenstillstand einwilligt. Dann sollten sie ab dem 12. Mai schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen. Ob Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk wirklich entschlossen genug sind und ob sie Donald Trump überzeugen können, bleibt abzuwarten. Aber es wird definitiv den weiteren Verlauf der Verhandlungen beeinflussen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es nur ein weiteres inhaltsloses Treffen in Istanbul geben wird, das nur aus Prestigegründen stattfindet und nicht wirklich auf der Suche nach einem Weg zum Frieden ist.
Na ja, ich bin mir nicht wirklich sicher, warum das wichtig ist, aber es scheint so, als ob die westlichen Partner wirklich konsequent sein müssen, um Putin in die Schranken zu weisen. Keine halben Sachen, Leute!
Anastasia Magasowa
Anastasia Rodi (Magazova) ist 1989 auf der Krim (Ukraine) geboren. Sie hat in Simferopol (Ukraine) Ukrainische Philologie und Journalismus studiert. Seit 2013 schreibt sie Artikel für die taz. Von 2015 bis 2018 war sie Korrespondentin der Deutschen Welle (DW). Sie hat 2014 den Ostkurs und 2018 den Ostkurs plus des ifp in München abgeschlossen. Als Marion-Gräfin-Dönhoff-Stipendiatin 2016 hat sie ein Praktikum beim Flensburger Tageblatt absolviert. Außerdem war sie Stipendiatin des Europäischen Journalisten-Fellowships der FU Berlin (2019-2020) in Berlin. Im Jahr 2023 hat sie ihr Studium am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin abgeschlossen und hat jetzt einen Master of Arts in Politikwissenschaft. Als Journalistin interessiert sie sich vor allem für die Politik in Osteuropa und die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Seit der Annexion der Krim durch Russland hat sie unzählige Reportagen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine geschrieben. Das ist schon ziemlich beeindruckend, oder?
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