Präsidentenwahl Belarus: Lukaschenko festigt seine Macht
Am Sonntag verkündete der langjährige Herrscher Alexander Lukaschenko, er habe 86,82 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl in Belarus erhalten. Doch von einer echten demokratischen Wahl kann hierbei nicht die Rede sein.
Ein Mann der Superlative
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko scheint ein Mann der Superlative zu sein. Bei der sogenannten Präsidentenwahl am Sonntag erhielt der 70-Jährige laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta beeindruckende 86,82 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen vor fünf Jahren, bei denen er offiziell 84,38 Prozent erhielt, konnte Lukaschenko seine Zustimmung weiter steigern. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,7 Prozent und übertraf damit ebenfalls den Wert von 2020.
Einseitiges Ergebnis und fehlende Unabhängigkeit
Die anderen vier Kandidat*innen, die alle pro Lukaschenko eingestellt waren, erhielten nur einstellige Ergebnisse. Ein Kandidat, Oleg Gaidukewitsch, äußerte bereits vor Schließung der Wahllokale, dass es offensichtlich sei, dass der amtierende Präsident die Wahl gewinnen würde. Unabhhängige Wahlbeobachter*innen, wie die OSZE, waren nicht vor Ort, und im Ausland lebende Belaruss*innen konnten nicht abstimmen, da keine Wahllokale geöffnet waren.
Manipulation und Druck
Die Behörden trafen umfangreiche Vorsichtsmaßnahmen, um die “Wahlen” in ihrem Sinne zu gestalten. Es wurde sogar damit gedroht, das Internet bei Massenprotesten abzuschalten. Zudem wurde das Fotografieren ausgefüllter Stimmzettel verboten, um möglichen Wahlbetrug zu verhindern. Berichten zufolge wurden Mitarbeiter von Regierungsbehörden daran gehindert, Urlaub zu nehmen, und sogar Patient*innen auf Intensivstationen mussten “abstimmen”, auch wenn sie bewusstlos waren.
Klare Ablehnung aus dem Ausland
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute dazu auf, bei der Wahl gegen alle zu stimmen oder sich zu enthalten. Verschiedene westeuropäische Politiker*innen verurteilten die Wahl als Farce und bezeichneten Lukaschenko als illegitimen Präsidenten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer eklatanten Beleidigung der Demokratie.
Protest im Ausland
Die Wahl in Belarus wurde von zahlreichen Protesten im Ausland begleitet, darunter eine große Kundgebung in Warschau. Die Demonstrant*innen trugen eine große weiß-rot-weiße Flagge durch die Straßen der Stadt. Laut Medienberichten nahmen auch Vertreter des Regiments Kastus Kalinovsky, das auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Armee kämpft, an dem Marsch teil.
Abschließende Gedanken
Die erneute “Wahl” von Lukaschenko zeigt deutlich, dass die Demokratie in Belarus weiterhin unterdrückt wird. Die internationalen Reaktionen auf die Wahl waren eindeutig ablehnend, und die Forderung nach einem demokratischen Wandel in Belarus bleibt bestehen.
