Nachhaltige Stadt Düsseldorf: Mehrweg und Abfallbehälter statt Verpackungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das nicht nur für die Stadt Tübingen, sondern auch für andere Städte von großer Relevanz ist. Die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen wurde als rechtmäßig eingestuft, wodurch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Stadtsauberkeit getan wurde. Insbesondere der Verpackungsmüll, der durch die Gastronomie entsteht, spielt hierbei eine bedeutende Rolle.
In Tübingen sind Händler und Gastronomen bereits seit drei Jahren dazu verpflichtet, eine Steuer auf Einweggeschirr zu entrichten. In Düsseldorf hingegen wurde die Einführung einer Verpackungssteuer schon vor einiger Zeit diskutiert. Aufgrund der unklaren Rechtslage entschied man sich jedoch, zunächst das Urteil abzuwarten. Nun hat die Verwaltung klar Stellung bezogen: In Düsseldorf ist keine Einführung einer Verpackungssteuer geplant.
Mehrwegangebotspflicht und Maßnahmen in Düsseldorf
Die Entscheidung, keine Verpackungssteuer einzuführen, wird unter anderem mit der Mehrwegangebotspflicht begründet, die seit dem 01.01.2023 in Deutschland gilt. Gastronomen und Essenslieferdienste müssen demnach neben Einwegverpackungen auch Mehrwegverpackungen im Außer-Haus-Geschäft anbieten. In Düsseldorf werden Anbieter bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum sogar verpflichtet, Speisen und Getränke ausschließlich in Mehrwegbehältnissen auszugeben. Nur in Ausnahmefällen sind Einwegverpackungen erlaubt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Abfallmengen zu reduzieren und werden auch bei großen Veranstaltungen wie der Rheinkirmes, dem Karneval, dem Japantag, dem Frankreichfest und anderen umgesetzt. Allein im vergangenen Jahr konnten in Düsseldorf dadurch schätzungsweise über 20.000.000 Einwegbecher eingespart werden, wie die Stadt betont.
„Vor dem Hintergrund der bereits seit Jahren ergriffenen Maßnahmen stehen Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Auch soll die Gastronomie nicht mit einer weiteren Steuer belastet werden. Daher plant die Verwaltung keine Einführung einer Verpackungssteuer in Düsseldorf“, erklärt die Stadt.
Müllentsorgung und Abfallbehälter in Düsseldorf
Trotz der getroffenen Maßnahmen fällt immer noch eine große Menge Müll an. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Stadt Düsseldorf über 6000 Straßenpapierkörbe im gesamten Stadtgebiet aufgestellt. Zusätzlich gibt es mehr als 400 sogenannte Saisontonnen am Rheinufer und in den Parks, in denen jährlich rund 300 Tonnen Müll entsorgt werden. Seit dem vergangenen Jahr wurden zudem 12 Solarpressbehälter an stark frequentierten Orten wie der Bolker Straße und am Bilker S-Bahnhof installiert. Diese Behälter sollen durch ihre Presstechnik zu einer deutlichen Erhöhung des Entsorgungsvolumens beitragen.
Einweg-Becher erzeugen große Müllemengen, Foto: Symbolbild Pixabay
Die Bemühungen der Stadt, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu reduzieren, sind deutlich sichtbar. Von der Mehrwegangebotspflicht bis hin zur verstärkten Müllentsorgung durch innovative Abfallbehälter, Düsseldorf setzt auf nachhaltige Lösungen, um die Umwelt zu schützen und die Stadt sauber zu halten. Während andere Städte noch über die Einführung von Verpackungssteuern debattieren, geht Düsseldorf mutig voran und zeigt, dass es möglich ist, Umweltschutz und Stadtsauberkeit zu fördern, ohne die Gastronomie mit zusätzlichen Steuern zu belasten.
Die Maßnahmen in Düsseldorf dienen als Vorbild für andere Städte, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Durch den Einsatz von Mehrwegverpackungen und eine effektive Müllentsorgung kann jeder seinen Teil dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und eine lebenswerte Stadt zu erhalten.
