Migration: Positionen der Parteien im Überblick
Ursprünglich war Migration nicht als zentrales Thema im Wahlkampf geplant. Die Union konzentrierte sich auf Wirtschaftsfragen, während die SPD Rentensicherheit und Umverteilung betonte. Selbst die AfD griff zu Beginn des Wahlkampfes eher Klimaschutzmaßnahmen oder die Ukraine-Unterstützung an und vermied Migrationsthemen weitgehend.
Ein Umschwung erfolgte jedoch nach dem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und dem Mord an einem Kind in Aschaffenburg. Plötzlich war Migration das beherrschende Thema. Laut dem ARD-Deutschlandtrend betrachten die Wähler den Umgang mit Zuwanderern nun als das wichtigste Thema, noch vor wirtschaftlichen Fragen.
Migration: Union und AfD plädieren für Grenzschließungen
Bereits vor den Anschlägen forderte die Union die Abschiebung von Asylbewerbern, die zweimal straffällig wurden. Nach dem Vorfall in Aschaffenburg verschärfte sich der Ton weiter. Friedrich Merz verkündete, dass er von Tag eins an die Grenzen schließen würde, obwohl dies möglicherweise gegen das europäische Recht verstößt. Ähnliche Forderungen kamen auch von der AfD. Die Aufnahme des umstrittenen Begriffs “Remigration” in ihr Wahlprogramm sorgte für Aufsehen. Die AfD betont in ihrem Programm restriktive Maßnahmen, wie die Verweigerung von Asylverfahren und sozialen Leistungen für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.
Die Regierungsparteien SPD und Grüne argumentierten hingegen, dass das Problem nicht rechtlicher Natur sei. Sie betonten, dass die Behörden die Möglichkeit hatten, den Täter abzuschieben, dies jedoch nicht umsetzten. Dies führte zu Kritik an den Behörden in Bayern, insbesondere nach dem Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München.
Von Aufnahmestopp bis schnelle Abschiebungen: Parteien positionieren sich zur Migration
Nahezu alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen eine Verschärfung des Migrationskurses vorgenommen. Die Union spricht von einem faktischen Aufnahmestopp für unberechtigte Migranten, während die SPD “rasche und konsequente Abschiebungen” fordert und auf gestiegene Abschiebezahlen während Olaf Scholz’ Kanzlerschaft hinweist.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, eine Steigerung um etwa 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig ging die Zahl neuer Asylanträge zurück, insgesamt 250.945 im Jahr 2024, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Bundesinnenministerium führt diesen Rückgang auf wieder eingeführte Grenzkontrollen und eine neue europäische Flüchtlingspolitik zurück, was von der SPD als Erfolg angesehen wird.
Grüne und FDP setzen auf eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung. Die Grünen fordern eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa und mehr Unterstützung für Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine “geordnete Migration” aus und unterstützt den Kurs von Friedrich Merz und der Union.
Das Thema Migration hat auch außerhalb des Parlaments zu Diskussionen geführt. Das Netzwerk Neue Deutsche Organisationen startete eine Kampagne gegen Rassismus mit dem Titel “Nie wieder ist am 23. Februar”, dem Wahltag in Deutschland. Die Organisation kritisierte den Wahlkampf auf Kosten von Migranten und betonte, dass Migration nicht das einzige wichtige Thema sei, da auch Wohnungsnot und Pflegenotstand existieren. Proteste gegen einen Rechtsruck in Deutschland und restriktive Migrationspolitik fanden ebenfalls statt.
Migration bleibt also ein zentrales und kontroverses Thema im Wahlkampf, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien und die gesellschaftliche Debatte prägt.
