Konflikt zwischen Scholz und Merz über AfD und Migration
In einem hitzigen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zwei Wochen vor der Bundestagswahl eskalierte der Streit über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik. Beide Politiker zeigten sich bei ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen unversöhnlich.
Scholz warf Merz in den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF erneut einen “Wortbruch” und einen “Tabubruch” vor, da die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Der Kanzler äußerte ernste Bedenken und traute Merz zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. Merz wies diese Vorwürfe energisch zurück und betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD Ende Januar führte zu einem Eklat im Bundestag. Obwohl Merz einen Gesetzentwurf vorlegte, scheiterte dieser aufgrund von Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und der FDP. Scholz bezeichnete den Unions-Kanzlerkandidaten als “Zocker”. Umfragen zeigen jedoch, dass nur jeder zweite Wähler dem Versprechen der Union vertraut, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
Beim Thema Migration versprach Scholz einen “harten Kurs” fortzusetzen und Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht zu akzeptieren. Er warnte Merz vor einer “europäischen Krise” und drängte ihn, dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. Merz konterte und warf Scholz vor, die Realität bei der Migration nicht mehr wahrzunehmen.
In der Wirtschaftspolitik gerieten Scholz und Merz ebenfalls aneinander. Merz warf dem Kanzler gestörte Wahrnehmung bezüglich der deutschen Wirtschaftslage vor. Scholz verteidigte sich, wies auf steigende Erwerbstätige und eine niedrige Arbeitslosigkeit hin. Das Duell wurde von Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger geleitet und markierte den Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs.
Merz und die CDU/CSU gehen mit einem großen Vorsprung in den Umfragen in die Wahl. Die Union liegt bei 29 bis 34 Prozent, während die SPD unter Scholz nur auf Platz drei hinter der AfD rangiert. Scholz hat nun nur noch 14 Tage, um den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Persönlich liegt er auch bei den Beliebtheitswerten hinter Merz zurück.
Das TV-Duell erlaubte den Kanzlerkandidaten nur Stift und Block, kein weiteres Equipment. Das Publikum war nicht zugelassen, und die Uhr wurde bei den Antworten nicht eingeblendet. In den nächsten Wochen werden weitere TV-Debatten folgen, darunter ein Duell zwischen Scholz und Merz mit den Grünen und der AfD.
Die Konfrontation zwischen Scholz und Merz spiegelt die Spannung und Konflikte im Wahlkampf wider. Die Wähler sind gespannt auf die Entwicklungen in den nächsten Tagen bis zur Wahl und die möglichen Auswirkungen dieser TV-Duelle auf das Wahlergebnis. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland in den kommenden Wochen verändern wird.
