Jungunternehmer fordern Abschaffung der Bürokratie in Deutschland
In den letzten Tagen der Legislaturperiode nutzen viele Ministerien in Deutschland eine Praxis namens „Operation Abendsonne“, um langjährige Weggefährten auf höher dotierte Posten zu befördern, bevor sie aus dem Amt scheiden. Diese Last-Minute-Beförderungen haben in den Ampel-Ministerien zu Diskussionen geführt, da Hunderte von Personalentscheidungen von den üblichen Regeln abwichen. Besonders umstritten war die Verbeamtung ohne die vorgeschriebene Probezeit von drei Jahren auf Lebenszeit.
Ein Unternehmerverband, vertreten durch Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von Die Jungen Unternehmer, schlägt angesichts dieser Praxis einen radikalen Schritt vor: die Abschaffung fast aller Beamten in Deutschland. Die Verbeamtung werde zunehmend missbraucht, um politische Gefolgsleute finanziell zu versorgen, anstatt die Interessen des Staates zu vertreten. Der Lobbyverband argumentiert, dass der Beamtenstatus oft ein Hindernis für dringend nötige Politikwechsel sei und dass „unkündbare Mitarbeiter, die mit strenger ‚Dienst nach Vorschrift‘-Mentalität jede Reform und jeden Wandel ihres Arbeitsalltages blockieren, unser Land nicht länger leisten kann.“
Experten fordern Reform des Beamtentums
Laut dem Verband „Die Jungen Unternehmer“ sollte der Beamtenstatus nur noch für Menschen gelten, die mit „Leib und Leben unsere Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verteidigen, wie Polizisten, Soldaten, Zöllner, Berufsfeuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte. Lehrer, Verwaltungsangestellte, sowie Mitarbeiter in Schulen, Universitäten, Finanzverwaltung und Hochschulwesen sollen dagegen nicht mehr verbeamtet werden. Der Verband fordert zudem eine variable Vergütung für Beamte, die an Leistungskennziffern gekoppelt ist, um Anreize für gute Leistung zu schaffen.
Die Abschaffung fast aller Beamten würde auch bedeuten, dass Anwartschaften beim Wechsel eingefroren und bei Renteneintritt als zusätzliche Einkommensquelle neben der gesetzlichen Rente genutzt werden könnten. Dies soll sicherstellen, dass Beamte den Status auch wieder verlassen können, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen.
Reaktionen auf den Vorschlag
Der Vorschlag des Unternehmerverbandes hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Forderung nach einer Reform des Beamtentums begrüßen, warnen andere vor den möglichen Folgen einer solchen Maßnahme. Experten sind sich uneinig darüber, ob die Abschaffung fast aller Beamten tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen würde.
In der politischen Landschaft sorgt der Vorschlag ebenfalls für Diskussionen. Während einige Parteien den Vorstoß unterstützen, zeigen sich andere skeptisch. Die Debatte um die Bürokratie in Deutschland wird also weitergehen, und es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag des Unternehmerverbandes auf fruchtbaren Boden fällt.
Korrespondent Philipp Woldin von WELT betont die Bedeutung einer Reform des Beamtentums und berichtet regelmäßig über Themen der inneren Sicherheit und aus den Gerichtssälen der Republik.
