Jens Spahn: Kein EU-Recht kann uns zur Überforderung zwingen
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verteidigt im WELT TV-Interview die Migrationspläne der Union und betont, dass “kein EU-Recht der Welt uns zwingen kann, uns selbst zu überfordern”. Seine klare Botschaft: illegale Migration bedroht die demokratische Mitte. Spahn wirbt um Zustimmung zu den Migrations-Anträgen der Union und kritisiert die Grünen, die er beschuldigt, Migration zu leugnen.
Pläne zur Verschärfung des Asylrechts und Zurückweisungen an deutschen Grenzen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen, die am Mittwoch im Bundestag stattfinden werden. Jens Spahn bezeichnet die bevorstehende Abstimmung als “Stunde der Wahrheit”, in der deutlich wird, wer es mit der Migrationspolitik ernst meint. Auf die Frage nach der Verfassungsvereinbarkeit der geplanten Maßnahmen von Friedrich Merz betont Spahn, dass Deutschland sich strikt an EU-Gesetze hält und keine Überforderung zulassen wird.
Mit Blick auf die Gewalttat von Aschaffenburg und die Positionierung der AfD in der Migrationspolitik unterstreicht Spahn, dass ein Vorhaben nicht falsch wird, nur weil die falschen Parteien dafür stimmen. Er betont auch, dass es keine Kompromisse in der Migrationspolitik geben wird, wenn eine mögliche Koalitionspartner nicht mitzieht. Die Grünen werden von Spahn als “Migrationsleugner” kritisiert, die keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen bieten.
Für eine Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft fordert Spahn einen massiven Bürokratieabbau, eine Reduzierung der Energiekosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Seine Aussage “Wir werden einander viel verzeihen müssen” im Kontext der Pandemie zeigt Spahn’s Bereitschaft, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Trotz rückblickender Kritik an bestimmten Entscheidungen betont er, dass diese im damaligen Kontext getroffen wurden.
Jens Spahn’s Standpunkt zur Migrationspolitik und seine Vision für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zeigen einen Politiker, der klare Positionen vertritt und auch bereit ist, aus Fehlern zu lernen. In einer Zeit großer Herausforderungen und gesellschaftlicher Umbrüche ist eine solche Führungsstärke von entscheidender Bedeutung.
