Gericht stoppt vorübergehend Justizdeal mit 9/11-Angeklagten

Temporäre Aussetzung der Einigung

In einer unerwarteten Wendung hat ein Berufungsgericht in Washington auf Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorläufig eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie weiteren Mitangeklagten gestoppt. Diese Entscheidung bedeutet eine vorläufige Aussetzung des Verfahrens, während alle Schritte im Zusammenhang mit der geplanten Vereinbarung pausiert werden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.

Das Verteidigungsministerium argumentierte in seinem Antrag an das Berufungsgericht, dass die Regierung und die Öffentlichkeit “irreparablen Schaden” erleiden würden, sollte die Einigung zugelassen werden. Dieser Schritt folgt auf den Versuch von Verteidigungsminister Lloyd Austin im Sommer, die Einigung zu blockieren, der jedoch von einem Militärgericht für ungültig erklärt wurde.

Der 11. September 2001

Am 11. September 2001 wurden bei den terroristischen Anschlägen in den USA rund 3.000 Menschen getötet, was als einer der schlimmsten Terrorangriffe in der Geschichte des Landes gilt. Islamistische Terroristen steuerten drei entführte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon in der Nähe von Washington. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab.

Chalid Scheich Mohammed, der im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert ist, gilt als Hauptplaner dieser Anschläge. Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten strebt er einen Plea Deal an, in dem er sich schuldig bekennen will. Es wird spekuliert, dass im Rahmen dieser Vereinbarung die Todesstrafe vermieden wird.

Kritik und Kontroversen

Die Entscheidung von Verteidigungsminister Austin, die Einigung zu unterstützen und dann zurückzuziehen, wurde heftig kritisiert. Die Anwälte der Verteidigung bezeichnen die Versuche, das Abkommen zu verwerfen, als unbeständig und fahrlässig. Das Berufungsgericht betonte, dass der Aufschub nur vorübergehend ist, um die Argumente der Regierung zu prüfen, und keine endgültige Entscheidung darstellt.

Die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo ist seit langem ein umstrittenes Thema, und die Freilassung von elf Häftlingen in den Oman hat die Debatte neu entfacht. Das Camp, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet wurde, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten, wird von Menschenrechtsgruppen vehement kritisiert.

Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen auf und verdeutlicht die Komplexität der Rechtsprechung in Fällen von Terrorismus und internationaler Sicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Justiz und die politische Landschaft in den USA haben wird.