Finanzkrise in den Kommunen: Forderungen nach Entlastungen
Politik
Deutschland
Finanznot der Städte: “Dramatische Finanzlage”: Kommunen fordern Entlastungen
Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.
Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland – mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, in Berlin. Bund und Länder müssten nach der Bundestagswahl dringend entlastet werden.
Experten schlagen Alarm
Die Finanznot der Städte spitzt sich weiter zu, und die Auswirkungen sind für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Nach einer aktuellen Umfrage des Städtetages können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Weitere 47 Prozent sind nur durch den Einsatz von finanziellen Rücklagen in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. “Die Sozialausgaben, auf die wir kaum Einfluss haben, laufen uns davon”, so Lewe. Dies betrifft vor allem Bereiche wie die ganztägige Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Unterstützung von älteren Menschen bei der Pflege.
Auswirkungen auf das tägliche Leben
Die Konsequenzen dieser Finanzkrise sind unmittelbar spürbar. Berichte über Einsparungen bei Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken, Museen und Schulen häufen sich. Städte sind gezwungen, Bus- und Bahnlinien zu streichen und Personal abzubauen. Dies führt zu längeren Bearbeitungszeiten und Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Druck, Sparmaßnahmen zu ergreifen, weiter steigen.
Forderungen nach Veränderung
Angesichts dieser bedrohlichen Lage fordert der Städtetag eine dringende Kehrtwende. Die neue Bundesregierung muss entschlossen handeln, um einen Zusammenbruch der Kommunalfinanzen zu verhindern. Eine Umverteilung der Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer, zugunsten der Städte wird gefordert. Zudem sollten Bund und Länder keine neuen finanziellen Belastungen auf die Städte übertragen, ohne sie zu finanzieren. Statt komplexer Förderprogramme sollten feste Budgets priorisiert werden. Eine Reform der Schuldenbremse wird ebenfalls angemahnt.
Herausforderungen und Lösungen
Die Übernahme kommunaler Altschulden ist ein zentraler Punkt, den der Städtetag anspricht. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Grundgesetzes für eine teilweise Schuldenübernahme durch den Bund liegt vor. Allerdings wurde dieser aufgrund politischer Entwicklungen vor der Bundestagswahl nicht weiterverfolgt. Die neue Bundesregierung wird sich erneut mit diesem Thema auseinandersetzen müssen, um die finanzielle Gesundheit der Städte zu sichern.
Die finanzielle Stabilität der Städte ist ein entscheidender Faktor für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Es liegt an der Politik, dringend erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen zu entlasten und ihre finanzielle Zukunft zu sichern.
