Europa nach dem Bruch mit Trump: Keir Starmer bittet zum Gipfel
Ein Tag nach dem Eklat in Washington ist der ukrainische Präsident in London angekommen. Am Sonntag werden die europäischen Staatschefs hinzustoßen.
Ein ungewöhnliches Treffen in London
Keine 24 Stunden nach dem Eklat im Weißen Haus fand ein bemerkenswertes Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London statt. In einem sonnigen 10 Downing Street erklärte Starmer seinem Gast, dass das Vereinigte Königreich fest an der Seite der Ukraine stehe und sogar ein neues Darlehen in Höhe von umgerechnet £2.74 Millliarden Euro gewähren würde, das aus eingefrorenen russischen Guthaben besteht.
Diese Begegnung war geprägt von einer anderen Körpersprache und einem anderen Inhalt im Vergleich zu Washington. Während Starmer in der vergangenen Woche Donald Trump mit einer Einladung zu einem zweiten Staatsbesuch überraschte, der auch eine Visite bei König Charles beinhalten sollte, wurde Selenskyj nun erwartet, um auch eine königliche Audienz zu erhalten. Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Unterstützung seines Landes durch Großbritannien seit Beginn des Krieges.
Europäische Staatschefs treffen sich in London
Ein geplantes Treffen von 18 europäischen Staatsführer:innen in Londons Lancaster House, in unmittelbarer Nähe von Buckingham Palace, stand bereits auf dem Programm. Hier sollte auch Selenskyj teilnehmen. Das Hauptthema dieses Gipfels war die europäische Reaktion auf Trumps Forderung, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun solle. Nach dem spektakulären Treffen zwischen Trump und Selenskyj rückte diese Frage nun verstärkt in den Fokus.
Der Einfluss von Keir Starmer
Der britische Premierminister spielte aufgrund der Unabhängigkeit seines Landes von der EU eine wichtige Vermittlerrolle, die sich nun auch auf die Beziehung zur Ukraine ausweitete. Das Treffen zwischen Starmer und Trump verlief erfolgreicher als erwartet. Starmer konnte nicht nur durch die Einladung zum König beeindrucken, sondern hatte auch bereits eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab 2027 festgelegt. Dies ging jedoch auf Kosten des Entwicklungshilfeetats, der von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent des BIP sank.
Die Kritik an den Etatkürzungen
Die Entscheidung, den Etat für Entwicklungshilfe zu kürzen, stieß auf Kritik, insbesondere von der ehemaligen Entwicklungsministerin Anneliese Dodds, die daraufhin zurücktrat. Dodds betonte, dass sie die Erhöhung des Verteidigungsetats nachvollziehen könne, jedoch nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Die Diskussion über die Steuerpolitik der Labourregierung wurde erneut angestoßen.
Ein Wechsel in der Regierung
Die Umstrukturierung führte zur Ernennung einer neuen Entwicklungsministerin aus dem House of Lords, Baronin Jenny Chapman. Die Ergebnisse des Gipfels in London werden erst am Sonntagnachmittag bekannt gegeben.
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