Die EU hat beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Gleichzeitig wurden jedoch neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, und das alles ohne die Beteiligung der USA.
Syrien wird belohnt für den Sturz des Diktators Baschar al-Assad und die Arbeit der Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Die Lockerungen betreffen hauptsächlich das Bankensystem in Syrien, das bisher keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Das Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln.
Die EU folgt damit dem Beispiel der USA, die letzte Woche überraschend alle US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben haben. Die Europäer hatten bereits Ende Februar ihre Strafmaßnahmen gegen das kriegsgeplagte Land teilweise ausgesetzt. Doch die Abstimmung mit den USA in Bezug auf Russland gestaltet sich schwieriger.
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich unter anderem gegen die russische “Schattenflotte” von Öltankern richtet. Fast 200 Schiffe sind davon betroffen. Auch Menschenrechtsverletzungen und hybride Bedrohungen werden geahndet.
Die EU-Vertreterin Kaja Kallas kündigte bereits an, dass weitere Sanktionen gegen Russland folgen könnten, falls Präsident Wladimir Putin keine Zugeständnisse macht und einer Waffenruhe in der Ukraine zustimmt. Deutschland steht mit seiner harten Linie nicht allein, auch andere EU-Länder drängen auf weitere Sanktionen.
Es bleibt abzuwarten, ob die USA sich dem Druck anschließen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Präsident Trump scheint bisher nicht bereit dazu zu sein. Stattdessen scheint er neue Geschäfte mit Russland ausloten zu wollen.
Die Entscheidungen der EU zeigen, dass die politische Landschaft komplex ist und verschiedene Interessen aufeinandertreffen. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern weiterentwickeln werden.
