Esken: Merz disqualifiziert sich als Kanzlerkandidat
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken äußerte sich kürzlich zu der überraschenden Ablehnung des Migrationsgesetzes der Union im Bundestag und zog dabei klare Schlussfolgerungen über Friedrich Merz. Nachdem das Gesetz abgelehnt wurde, sieht Esken Merz als Kanzlerkandidaten gescheitert. In einem Interview mit dem stern erklärte sie: “Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz damit endgültig disqualifiziert. Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal seine eigene Fraktion hinter sich zu vereinen.”
Das Migrationsgesetz der Union, das auch wegen möglicher Unterstützung durch die AfD heftig diskutiert wurde, wurde am Freitagabend im Bundestag abgelehnt. Sowohl die SPD als auch die Grünen hatten zuvor einen Kompromissvorschlag abgelehnt, was zu dieser Entscheidung führte.
SPD-Chefin: Imageschaden für Deutschland
Esken betonte, dass Merz mit seinem gescheiterten Vorstoß “alles auf eine Karte gesetzt und grandios versagt” habe. Sie kritisierte insbesondere die Folgen seines “inszenierten Tabubruchs”, der dazu führte, dass Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Esken beklagte den Schaden, den Merz durch die Öffnung der “Brandmauer zur AfD” angerichtet habe.
Die Abstimmungsergebnisse
Das Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung enthüllt, dass in der Unions-Fraktion 184 Ja- und keine Nein-Stimmen abgegeben wurden, während zwölf Abgeordnete fernblieben. Zwei FDP-Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Es gab 67 Ja-Stimmen von den Liberalen für den Entwurf. Die AfD stimmte mit 75 Stimmen zu. Auch aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht kamen sieben Ja-Stimmen sowie fünf Ja-Stimmen von den Fraktionslosen. Die Parteien SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
Esken beklagt den Imageschaden
Die SPD-Vorsitzende Esken sieht in Merz’ Zusammenarbeit mit der AfD einen großen Schaden für Deutschland. Sie betonte, dass Merz durch die Öffnung für die Rechtsradikalen im Bundestag großen Schaden angerichtet habe. Diesen Imageschaden, den Merz Deutschland in der Welt zugefügt habe, könne man nicht ignorieren.
Insgesamt scheint die politische Landschaft nach der Ablehnung des Migrationsgesetzes der Union im Bundestag in Aufruhr zu sein. Die Reaktionen seitens der Parteien sind gespalten, und die Zukunft von Friedrich Merz als potenzieller Kanzlerkandidat ist ungewiss. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird.
