Die deutsche Wirtschaft leidet unter bürokratischen Hürden und langsamen Genehmigungsverfahren, wie eine neue Umfrage zeigt. Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums halten zwei von drei Entscheidungsträgern in Unternehmen diese Probleme für besonders dringend. Die Umfrage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, zeigt, dass 67,3 Prozent der befragten 1002 privatwirtschaftlichen Entscheidungsträger der Meinung sind, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen Maßnahmen zur Bürokratieabbau und beschleunigten Genehmigungen ergreifen muss, um die Wirtschaft zu stärken. An zweiter Stelle steht die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer, die von 32,2 Prozent der Befragten als dringend erachtet wird. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes belegt mit 30,2 Prozent Zustimmung den dritten Platz. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, betonte, dass Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung als äußerst wichtig angesehen werden. Sie forderte, dass die neue Bundesregierung sofort handeln müsse, um spürbare Veränderungen herbeizuführen. Zenke wies darauf hin, dass auch in Bezug auf das Lieferkettengesetz und die Energiepreise noch in diesem Jahr Maßnahmen ergriffen werden könnten.
„Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung werden deutlich vor anderen wichtigen ökonomischen Maßnahmen als absolut vordringlich erachtet“, sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, dem RND. „Da muss sofort spürbar etwas passieren durch die neue Bundesregierung“, forderte sie. Auch beim Lieferkettengesetz und den Energiepreisen könne die Regierung noch in diesem Jahr handeln, so Zenke weiter. „Das wäre wichtig für die Stimmung im Land – gerade nach dem schwierigen Start der Regierung.“
Als „ermutigendes Zeichen in Sachen Entbürokratisierung“ wertete Zenke, dass die neue Bundesregierung in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen hat, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren zu reduzieren. Mit solchen Entscheidungen könne man zu einem schlankeren und schnelleren Staat kommen, betonte die Chefin des SPD-nahen Unternehmerverbandes.
