Die Bilanz der Ampelkoalition: TV-Duell bei Welt enthüllt Desaster
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit gemischten Gefühlen blickt die deutsche Politik auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Und zum Schluss ihrer Regierungszeit entzweit sich die Ampel nun auch noch beim Thema Ukraine-Hilfen. Genug Zündstoff also für ein hochkarätiges TV-Duell. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen von CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Koalitionsoptionen
WELT: Herr Söder, schließen Sie eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus?
Markus Söder: Nein, wir schließen nichts aus. Aber ja, ich habe eine klare Meinung zu den Grünen. Robert Habeck hat sich an vielen Stellen als falscher Ansprechpartner erwiesen. Da ist null Kompetenz da. Es geht vor allem um die Frage der Führung in diesem Land.
Lars Klingbeil: Ich gebe zu: Ich bin mit dem Wahlkampf nicht zufrieden. Aber ich bin mir sicher, dass wir aufholen werden. Ich will nicht, dass wir irgendwann abhängig sind vom chinesischen Stahl. Friedrich Merz ist da auf industriepolitischen Abwegen.
Söder: Das kann ich so nicht stehen lassen. Wir wollen die Wirtschaft stärken, aber nicht so, wie es Herr Habeck vorhat. Die Bilanz der Ampel ist ein Desaster. Da wurde ein Fehler nach dem anderen gemacht.
Erstarken der AfD
WELT: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die AfD als einzige Partei im Aufwind ist?
Klingbeil: Die AfD profitiert von den aktuellen Krisen, aber auch von dem Streit der Ampel, das gebe ich selbstkritisch zu. Wir müssen durch Politik überzeugen.
Söder: Die AfD ist unser Systemgegner. Das eigentliche Ziel der AfD ist, die bürgerlichen Parteien zu zerstören.
Migration
WELT: Herr Klingbeil, die SPD will einen harten Kurs nicht mitgehen.
Klingbeil: Ich weigere mich, Migrationspolitik immer nur mit starken Sprüchen zu machen. Wenn wir immer nur davon reden, dass Leute hierherkommen, immer nur mit Ressentiments Migrationspolitik machen, wird Deutschland zu machen.
Söder: Natürlich wollen wir Zuwanderung in Arbeit, aber wir haben doch hauptsächlich Zuwanderung in Sozialsysteme. Wir setzen nicht die entsprechenden Anreize. Wir müssen beides sehen: Zum einen die Chancen, aber auch die Herausforderungen.
WELT: Herr Klingbeil, von 12.841 Ersuchen nach Rückführung, die Deutschland Italien gestellt hat, wurde nur drei nachgekommen. Verstehen Sie, dass viele Deutsche das Vertrauen in die Politik verloren haben?
Klingbeil: Ja, aber wir dürfen nicht Politik auf dem Rücken der Menschen machen. Viele Zugewanderte fragen sich auch, wo da ihr Platz bleibt in der Debatte. Wir dürfen die Debatte nicht eindimensional führen.
Söder: Viele Zugewanderte selbst fordern doch die Abschiebung.
WELT: Herr Klingbeil, 41 Prozent der Straftaten werden von Ausländern verübt. Was wollen sie konkret tun?
Klingbeil: Wer sich hier falsch verhält, muss die Konsequenzen spüren. Wer hier Gastfreundschaft erfährt, aber dagegen verstößt, muss wieder gehen.
Neuer US-Präsident Trump
Klingbeil: Wir müssen Trump die Hand ausstrecken. Aber wenn ich auf die letzte Woche blicke, die Aussagen über Grönland: Da müssen wir unsere Konsequenzen draus ziehen. Die wichtigste Antwort auf Donald Trump ist, „Made in Germany“ wieder stark zu machen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass Kamala Harris besser gewesen wäre.
Söder: Für mich waren die Amerikaner immer die Kavallerie. Da gibt es ein Urvertrauen. Ich glaube aber auch, dass es jetzt eine Prüfzeit wird. Wir müssen zwei Dinge tun: Wir müssen schauen, was passiert, aber auch stärker werden. Ökonomisch und militärisch. Ich glaube, dass Merz uns da Chance bietet. Er verfügt über ein ganz anderes Netzwerk in den USA als Scholz. Wir sind gezwungen, uns der Realität zu stellen. Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre war immer geprägt von missionarischem Eifer. Diese NGO-Außenpolitik, das wird nicht funktionieren. Da sitzen ja Greenpeace und Attac in den Ministerien.
