Deutschland exportiert Waffen nach Israel trotz fragiler Waffenruhe
Die politische Landschaft im Nahen Osten bleibt weiterhin von Spannungen geprägt, und Deutschland scheint trotz des fragilen Waffenstillstands im Januar Rüstungsexporte nach Israel fortzusetzen. Die scheidende Bundesregierung genehmigte Exporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel, darunter Komponenten für Landfahrzeuge. Diese Entscheidung wirft Fragen auf und stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten.
Die Kritik an den Exportgenehmigungen
Die Politikerin Sevim Dağdelen äußerte scharfe Kritik an den Exportgenehmigungen und forderte die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den Gazastreifen “übernehmen” und möglicherweise die Bewohner*innen vertreiben möchte, sieht Dağdelen die Notwendigkeit, ein Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung selbst hat die Äußerungen von Trump als “inakzeptabel und völkerrechtswidrig” bezeichnet, bleibt jedoch bezüglich der aktuellen Exportgenehmigungen bedeckt.
Expertenmeinungen und Hintergründe
Der Wissenschaftler Max Mutschler vom Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC weist darauf hin, dass die genauen Details der genehmigten Rüstungsgüter oft im Dunkeln bleiben. Die Bedeutung der Exportgenehmigungen für einen einzelnen Monat sollte daher mit Vorsicht betrachtet werden. Trotz des scheinbar geringen Werts der Exporte im Januar im Vergleich zu den Vorjahren, gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen große Genehmigungen kurz vor politischen Wechseln erfolgten.
Israel als Empfänger deutscher Waffenexporte
Israel gehört zu den Empfängerländern deutscher Waffenexporte, jedoch auf den hinteren Plätzen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rekordausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung im Gesamtwert von 13,33 Milliarden Euro, wobei ein Großteil davon in die Ukraine ging. Dennoch war Israel mit 161 Millionen Euro einer der Top 10 Importeure deutscher Waffen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri stammen etwa 30 Prozent der israelischen Waffenimporte aus Deutschland, darunter auch Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, die möglicherweise auch im Gazastreifen eingesetzt wurden.
Schlussgedanken und ein Aufruf zur Unterstützung
Die fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel werfen ein Licht auf die komplexen geopolitischen Beziehungen und die ethischen Fragen, die damit verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die neue Bundesregierung zu diesem Thema positionieren wird. In der Zwischenzeit können Leser:innen die unabhängige Berichterstattung der taz durch ihre Unterstützung sichern. Denn guter Journalismus, der kritisch und unabhängig ist, braucht die Unterstützung seiner Leser:innen.
Die politische Landschaft im Nahen Osten bleibt weiterhin von Spannungen geprägt, und Deutschland scheint trotz des fragilen Waffenstillstands im Januar Rüstungsexporte nach Israel fortzusetzen. Die scheidende Bundesregierung genehmigte Exporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel, darunter Komponenten für Landfahrzeuge. Diese Entscheidung wirft Fragen auf und stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten.
Die Politikerin Sevim Dağdelen äußerte scharfe Kritik an den Exportgenehmigungen und forderte die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der den Gazastreifen “übernehmen” und möglicherweise die Bewohner*innen vertreiben möchte, sieht Dağdelen die Notwendigkeit, ein Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung selbst hat die Äußerungen von Trump als “inakzeptabel und völkerrechtswidrig” bezeichnet, bleibt jedoch bezüglich der aktuellen Exportgenehmigungen bedeckt.
Der Wissenschaftler Max Mutschler vom Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC weist darauf hin, dass die genauen Details der genehmigten Rüstungsgüter oft im Dunkeln bleiben. Die Bedeutung der Exportgenehmigungen für einen einzelnen Monat sollte daher mit Vorsicht betrachtet werden. Trotz des scheinbar geringen Werts der Exporte im Januar im Vergleich zu den Vorjahren, gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen große Genehmigungen kurz vor politischen Wechseln erfolgten.
Israel gehört zu den Empfängerländern deutscher Waffenexporte, jedoch auf den hinteren Plätzen. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rekordausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung im Gesamtwert von 13,33 Milliarden Euro, wobei ein Großteil davon in die Ukraine ging. Dennoch war Israel mit 161 Millionen Euro einer der Top 10 Importeure deutscher Waffen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri stammen etwa 30 Prozent der israelischen Waffenimporte aus Deutschland, darunter auch Motoren für gepanzerte Fahrzeuge, die möglicherweise auch im Gazastreifen eingesetzt wurden.
Die fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel werfen ein Licht auf die komplexen geopolitischen Beziehungen und die ethischen Fragen, die damit verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die neue Bundesregierung zu diesem Thema positionieren wird. In der Zwischenzeit können Leser:innen die unabhängige Berichterstattung der taz durch ihre Unterstützung sichern. Denn guter Journalismus, der kritisch und unabhängig ist, braucht die Unterstützung seiner Leser:innen.
