Deutsch-französische Initiative: Baerbock in Syrien für Neustart der Beziehungen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist in Syrien eingetroffen, nur vier Wochen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie in Damaskus ein Zeichen setzen. Sie bringen Angebote, aber auch klare Forderungen mit sich.
Angekommen in Damaskus
Baerbock landete am Vormittag in einem Propeller-Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M auf dem Flughafen der Hauptstadt Damaskus. Sie stellt den neuen De-facto-Herrschern in Syrien Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union.
Bedingungen für einen Neuanfang
Baerbock betonte, dass ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien nur möglich sei, wenn allen Syrerinnen und Syrern, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, Rechte gewährt werden. Sie fordert Schutz für Frauen und Minderheiten und warnt vor zu langen Fristen bis zu Wahlen oder einer Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems.
Skepsis wegen der Vergangenheit der Rebellen
Die Außenministerin äußerte Skepsis hinsichtlich der HTS, einer islamistischen Rebellengruppe, die aus der Al-Nusra-Front hervorging. Obwohl sich ihr Anführer von Al-Kaida und dem IS distanziert hat, bestehen Berichte über weiterhin bestehende Kontakte. Baerbock betonte jedoch, dass man die HTS an ihren Taten messen werde und die Chance nicht verstreichen lassen dürfe, die Menschen in Syrien zu unterstützen.
Humanitäre Lage in Syrien
Syrien ist nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg stark zerstört und von humanitärer Hilfe abhängig. Mehr als 16 Millionen Menschen benötigen Unterstützung. Die Wirtschaft schrumpft, die Versorgung mit öffentlichen Diensten ist zusammengebrochen und die Währung hat massiv an Wert verloren. Baerbock setzt sich zudem dafür ein, dass der innersyrische Prozess nicht von externen Akteuren gestört wird und fordert die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens.
Dieser Besuch von Baerbock und Barrot markiert einen wichtigen Schritt für eine mögliche Neuaufnahme der Beziehungen zwischen Europa und Syrien und könnte langfristige Auswirkungen auf die politische, soziale und wirtschaftliche Situation in Syrien haben.
