Unionsfraktion wagt volles Risiko bei Asylfrage im Bundestag
Union plant Anträge zur Asylpolitik ohne Rücksicht auf AfD-Unterstützung
Die Unionsfraktion hat in einer Präsidiumsschalte beschlossen, nächste Woche im Bundestag Anträge zur Asylpolitik einzubringen, unabhängig davon, wer sie unterstützt. Dies bedeutet, dass die AfD nicht berücksichtigt wird, auch wenn ihre Unterstützung eine Mehrheit sichern könnte. Die Journalistin Karina Mössbauer berichtet von diesem riskanten Schritt.
Union setzt auf “parlamentarische Mehrheit in der Mitte”
Die Union strebt eine “parlamentarische Mehrheit in der Mitte” an und diskutierte auch Friedrich Merz’ 5-Punkte-Kanzlerplan, der auf breite Zustimmung stieß.
Friedrich Merz führt im “Politbarometer” vor den Grünen
In einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz seine Konkurrenten deutlich übertroffen. Mit 31 Prozent Zustimmung liegt er vor Grünen-Kandidat Robert Habeck, der auf 25 Prozent kommt. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) konnte auf 16 Prozent zulegen und liegt vor AfD-Chefin Alice Weidel.
Umfrage zeigt Veränderungen in der Wählergunst
Eine Umfrage des Instituts Allensbach für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” zeigt, dass die Union zwar in Führung liegt, aber an Zustimmung verliert. Die SPD, AfD und Grünen gewinnen hingegen an Unterstützung.
CDU-Kanzlerkandidat Merz bevorzugt TV-Duell mit AfD-Kandidatin Weidel
Friedrich Merz zieht ein TV-Duell mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einem Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz vor. Er betont, dass er bereit sei, “die Fetzen fliegen zu lassen” und freue sich auf die Diskussion mit Weidel.
FDP-Fraktionschef kritisiert grüne Außenpolitik und fordert Wirtschaftsfokus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine stärkere Konzentration auf die eigene Wirtschaftsstärke und warnt vor einer moralisierenden grünen Außenpolitik, die die Beziehungen zu den USA schädigen könnte.
CDU und FDP erhalten Millionenspenden aus der Wirtschaft
Seit dem Ampel-Aus haben CDU und FDP Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Unternehmer äußern ihre Unterstützung für diese Parteien und betonen die Notwendigkeit von Strukturreformen für das wirtschaftliche Wachstum. Die Spenden belaufen sich insgesamt auf mehr als 13 Millionen Euro seit dem Koalitionsbruch im November 2024.
