AfD-Politiker in Gremium für sächsischen Verfassungsschutz gewählt: Kontroverse Entscheidung im Sächsischen Landtag
Am Mittwoch wurde Carsten Hütter, ein AfD-Politiker und Bundesschatzmeister der Partei, in das Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz gewählt. Diese Entscheidung wurde im Sächsischen Landtag getroffen, als alle fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz gewählt wurden. Die Abstimmung erfolgte offen, wobei CDU, AfD und BSW für Hütter stimmten, während es eine Enthaltung seitens des Wagenknecht-Bündnisses gab.
Kontroverse Reaktionen und politische Hintergründe
Die Wahl von Carsten Hütter sorgte für gemischte Reaktionen im Landtag. Während die ultrakonservative Wochenzeitung Junge Freiheit bereits von Zustimmung seitens einiger CDU-Abgeordneter berichtete, signalisierten SPD, Linke und Grüne im Landtag ihre Ablehnung gegenüber Hütter. Die CDU-Fraktion stimmte bei der PKK-Wahl unterschiedlich ab, was auf die Bildung einer CDU-SPD-Minderheitskoalition kurz zuvor zurückzuführen war.
Kritik an der Entscheidung und Forderung nach Konsequenzen
Die Entscheidung, einen AfD-Politiker in das Gremium für den Verfassungsschutz zu wählen, stieß auf Kritik von verschiedenen Seiten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, bezeichnete die Wahl Hütters als absurd und unvereinbar mit dem Gewissen. Auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta äußerte sich kritisch und betonte, dass ein Verfassungsfeind nicht den Verfassungsschutz kontrollieren sollte.
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