Fünf Probleme: Neue Regierung braucht mehr Schwung!
Nach der Bundestagswahl gilt es jetzt für Friedrich Merz, eine stabile Regierung zu bilden. Schon klar ist jetzt, was die Top-Prioritäten auf der Agenda sein müssen.
Die Regierungsbildung nach der Wahl ist von entscheidender Bedeutung. Alles deutet auf eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hin. Die Parteien sollten nicht zu viel Zeit mit den Koalitionsverhandlungen verstreichen lassen, da die Herausforderungen immens sind. In den letzten Jahren ist die Wirtschaft geschrumpft, was Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit hat einbüßen lassen. Studien zeigen, dass Deutschland im Länderindex der Stiftung Familienunternehmen seit 2014 kontinuierlich zurückgefallen ist. Dies sind die größten Probleme, denen sich die Politik jetzt stellen muss.
Immer höhere Lohnnebenkosten
Die steigenden Sozialabgaben belasten sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen in Deutschland. Die kürzlichen Erhöhungen beim Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung und der Pflegeversicherung haben zu einem Anstieg der Kosten geführt. Ohne Reformen in der Rentenversicherung drohen weitere Beitragserhöhungen.
Diese steigenden Abgaben verringern nicht nur den verfügbaren Lohn der Arbeitnehmer, sondern erhöhen auch die Kosten für die Unternehmen. Es ist daher notwendig, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um die Kosten zu senken, indem mehr Eigenverantwortung und weniger Leistungen gefördert werden.
Lockerung der Schuldenbremse
Deutschland steht vor erheblichen Investitionen in die marode Infrastruktur und steigende Verteidigungsausgaben. Obwohl es Sparpotenzial im Bundeshaushalt gibt, wird es ohne neue Schulden schwierig sein, Deutschland zu modernisieren.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist erforderlich, um die Regeln für die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Die Überarbeitung wird durch die Sperrminorität der Linken und der AfD nicht erleichtert. Die Herausforderung besteht darin, das richtige Gleichgewicht zu finden, um Spielraum für Investitionen zu schaffen, ohne die Sozialausgaben weiter zu erhöhen.
Die Lockerung der Schuldenbremse allein wird nicht ausreichen. Die neue Bundesregierung muss auch das Bau- und Planungsrecht überarbeiten, um sicherzustellen, dass Investitionen effizient getätigt werden können.
Stimmungsumschwung einleiten
Nach einem Inflationsschock haben viele Beschäftigte höhere Löhne erhalten, jedoch nicht ausgegeben, sondern gespart. Dies war ein Grund für das Schrumpfen der Wirtschaft im Jahr 2024. Hier liegt eine Chance für die Konjunktur, da der private Konsum einen erheblichen Teil des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Wenn es der neuen Bundesregierung gelingt, Zuversicht zu verbreiten und die Stimmung zu verbessern, könnten Verbraucher wieder bereit sein, ihr Geld auszugeben.
Das gilt auch für Unternehmen, die in den letzten Jahren ebenfalls wenig investiert haben. Laut Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist die Investitionsschwäche das zentrale Problem in Deutschland. Die Regierung muss Zuversicht schaffen und zeigen, dass die Standortprobleme des Landes angegangen werden, um Unternehmen zu ermutigen, in neue Maschinen und ähnliches zu investieren und einen Wachstumsimpuls zu erhalten.
Bürokratieabbau und attraktive Steuern
Weniger Bürokratie und niedrigere Steuern wären ein wichtiges Signal für Unternehmen, um mehr zu investieren. Im Wahlkampf wurde oft versprochen, die Bürokratie zu bekämpfen. Die neue Regierung muss nun handeln, da die vielen Pflichten die Unternehmen belasten. Es reicht nicht aus, nur die Aufbewahrungsfristen zu verkürzen, sondern es müssen umfassendere Maßnahmen ergriffen werden.
Auch die Steuerpolitik muss überdacht werden, da die Steuersätze für Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unverändert geblieben sind. In den letzten Jahren haben viele Länder ihre Steuern gesenkt, was Deutschland unter Druck gesetzt hat.
