Der Wahlkampf war schrill und hitzig, geprägt von hitzigen Diskussionen rund um das Thema Migration. Doch auch renommierte Migrationsforscher und Politologen wie Naika Foroutan und Wolfgang Schroeder sind sich einig: Eine Veränderung in der Einwanderungspolitik ist dringend erforderlich.
In einem Interview mit der taz äußert sich Wolfgang Schroeder zu den Entwicklungen im Wahlkampf. Er betont, dass die Ampelregierung bereits viele Restriktionen eingeführt hat und Migration erfolgreich mit dem Geas-Abkommen auf europäischer Ebene geregelt hat. Dennoch sei Migration ein toxisches Thema, von dem vor allem die AfD profitiere. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik, ergänzt, dass Migration nach den Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg zu einer zentralen Sorge der Bevölkerung wurde. Die politische Entscheidung, Migration zum Hauptthema zu machen, trage weiterhin zur anhaltenden Besorgnis bei.
Im weiteren Verlauf des Interviews diskutieren die Experten über die Fehler und Herausforderungen der deutschen Migrations- und Asylpolitik. Wolfgang Schroeder betont, dass eine Begrenzung der Migration notwendig sei, jedoch in strukturell vernünftiger und praktikabler Weise erfolgen müsse. Naika Foroutan plädiert für eine transparente Steuerung und Planbarkeit in der Einwanderungspolitik, während sie betont, dass Migration als Ganzes von vielen als Bedrohung wahrgenommen werde.
Die Diskussion dreht sich auch um die Integration von Migranten in Deutschland. Wolfgang Schroeder weist auf die Mängel und Überlastungen hin, denen viele Kommunen gegenüberstehen. Naika Foroutan betont die positiven Schritte der Ampelregierung in der Migrationspolitik, weist jedoch darauf hin, dass Deutschland strukturell nicht auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet sei.
Die Experten diskutieren auch über mögliche Lösungen und zukünftige Schritte in der Migrationspolitik. Sie betonen die Notwendigkeit einer schnellen Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und einer Modernisierung der Verwaltung, um eine vertrauenswürdige Migrationspolitik zu gewährleisten. Naika Foroutan und Wolfgang Schroeder unterstreichen die Bedeutung einer sachlichen und technokratischen Diskussion über Migration, um die Thematik weniger emotional aufzuladen und konkrete Lösungen zu erarbeiten.
Abschließend fordern die Experten eine rhetorische Abrüstung in der Migrationsdebatte und einen historischen Kompromiss, der die beiden zentralen Themen Zuwanderung und staatliche Investitionsfähigkeit in Einklang bringt. Sie betonen die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl und plädieren für einen Spurwechsel Richtung Arbeitsmigration für Geflüchtete. Trotz des Drucks der AfD mahnen sie vor einer planlosen und populistischen Migrationspolitik bei zunehmend schlechter werdender Infrastruktur.
Die Diskussion zeigt die Komplexität und die vielschichtigen Herausforderungen in der deutschen Migrationspolitik auf. Die Experten betonen die Notwendigkeit einer ganzheitlichen und zukunftsorientierten Herangehensweise, um die Chancen und Herausforderungen der Migration in Deutschland zu bewältigen.
