FDP Finanzcheck: Wie wirkt sich Lindners Pläne auf Ihre Finanzen aus?
Die bevorstehende Bundestagswahl rückt näher, und mit ihr kommen auch die Wahlversprechen der verschiedenen Parteien ans Licht. Eines der prominentesten ist sicherlich das der FDP, die mit dem Versprechen von Steuererleichterungen, wirtschaftlicher Freiheit und privater Vorsorge in den Wahlkampf zieht. Doch was bedeuten diese Pläne konkret für Steuerzahler, Rentner, Angestellte und Stromkunden? FOCUS Online hat sich dieser Frage angenommen, um zu beleuchten, wer von den FDP-Plänen profitiert und wer eher das Nachsehen hat.
#### Steuerzahler: Entlastungen für Gutverdiener
Ein zentrales Versprechen der FDP ist die Senkung der Steuern, vor allem für Gutverdiener. Mit Maßnahmen wie der Anhebung des Grundfreibetrags um 1000 Euro und der Erhöhung des Sparer-Freibetrags für Kapitaleinkünfte plant die Partei, Steuerzahler finanziell zu entlasten. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 96.600 Euro greifen und die Einkommensteuersätze automatisch an die Inflation angepasst werden. Die Abschaffung der Erbschaft- und Vermögensteuer sowie eine steuerliche Entlastung für Unternehmen stehen ebenfalls auf dem Programm.
In Bezug auf die Rente plant die FDP einen flexiblen Renteneintritt, bei dem die Höhe der monatlichen Bezüge davon abhängt, wann jemand in Rente geht. Zudem soll eine staatlich geförderte private Rentenvorsorge etabliert werden, die langfristig das Rentenniveau erhöhen soll. Allerdings bleiben Fragen zur kurzfristigen Finanzierbarkeit und zur langfristigen Belastbarkeit des Rentensystems unbeantwortet.
#### Angestellte: Kein politischer Mindestlohn, Ende für das Bürgergeld
In Anbetracht des Arbeitskräftemangels in Deutschland plant die FDP, den Mindestlohn nicht politisch zu erhöhen und das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. Dabei sollen die Bezüge gesenkt und mehr Sanktionen eingeführt werden, die auf “Eigeninitiative inklusive Beweislast” setzen. Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung sollen von der Steuer befreit werden, und anstelle täglicher Vorgaben wird eine wöchentliche Höchstarbeitszeit angestrebt.
#### Stromkunden: Abgaben senken
Mit Blick auf die hohen Strompreise in Deutschland plant die FDP, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken und die CO₂-Steuer beizubehalten. Gleichzeitig sollen keine weiteren Förderungen für Elektroautos gewährt und das Verbrenner-Verbot aufgehoben werden. Eine Senkung der Netzentgelte ist ebenfalls vorgesehen.
#### Expertenmeinungen
Experten wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der FDP-Pläne. Das IW schätzt die Kosten der Steuerpläne auf rund 138 Milliarden Euro und sieht große Fragezeichen bei der Finanzierung. Das DIW kritisiert die versprochenen Steuersenkungen und betont, dass diese kaum die Wirtschaft ankurbeln würden. Ebenso bemängelt das DIW das Fehlen langfristig belastbarer Rentenkonzepte bei allen Parteien, einschließlich der FDP.
Insgesamt konzentriert sich das FDP-Wahlprogramm stark auf Steuererleichterungen und wirtschaftliche Freiheit, wobei vor allem hohe und mittlere Einkommen profitieren. Geringverdiener hingegen gehen leer aus, und die langfristige Finanzierung der Maßnahmen bleibt unklar, da massive Einsparungen im Sozialbereich erforderlich wären.
