Riesenspende an AfD: Partei droht Millionenstrafe
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl überschatten Berichte über eine mögliche Parteispendenaffäre die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Der renommierte Nachrichtenmagazin “Spiegel” enthüllte kürzlich, dass eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro für Plakatwerbung in verschiedenen deutschen Städten nicht wie ursprünglich angegeben von einem ehemaligen Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich stammte, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär.
Verdacht auf dubiose Finanzierung in Millionenhöhe
Die Untersuchungen des “Spiegel” und des österreichischen “Standard” legen nahe, dass der ehemalige FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler möglicherweise lediglich als Strohmann für die Millionentransaktion fungierte. Nach Informationen aus österreichischen Sicherheitsbehörden soll Dingler kurz vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine großzügige “Schenkung” in Millionenhöhe von dem deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle erhalten haben.
Auf Nachfrage seiner Bank präsentierte Dingler einen Vertrag, der besagte, dass er von Conle 2,6 Millionen Euro als Geschenk erhalten habe. Zunächst sprach Dingler von einem Immobilienprojekt, bevor jedoch eine beträchtliche Summe von seinem Konto an ein Plakatwerbeunternehmen in Köln überwiesen wurde. Die AfD meldete Anfang Februar dieselbe Summe an die Bundestagsverwaltung, wobei Dingler als Spender aufgeführt war.
Untersuchungen wegen Geldwäscheverdachts
Die österreichischen Behörden haben mittlerweile Ermittlungen aufgenommen, darunter auch den Verdacht der Geldwäsche. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind in den Fall involviert, um mögliche illegale Machenschaften aufzudecken.
Strohmannspenden und drohende Strafen
Gemäß dem deutschen Parteiengesetz sind Strohmannspenden, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird, illegal. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte der AfD eine Strafe in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende drohen, was sich auf etwa sieben Millionen Euro belaufen würde.
Der mutmaßliche Spender Conle wird als Besitzer von Wohnsitzen in Zürich und London sowie einer Holding in Liechtenstein beschrieben. Es wird behauptet, dass er die AfD bereits in der Vergangenheit heimlich unterstützt hat. Tatsächlich verhängte die Bundestagsverwaltung im Jahr 2020 eine Strafe von fast 400.000 Euro gegen die Partei aufgrund ähnlicher Vorfälle.
Ahnungslose Reaktionen und offene Fragen
Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel gab an, dass weder die Partei noch der Bundesvorstand bisher davon Kenntnis hatten, dass Dingler möglicherweise nur als Strohmann agierte. Die Partei wurde von Dingler informiert, dass die Spende aus seinem eigenen Vermögen stamme und nicht im Auftrag Dritter erfolgt sei. Weder Dingler noch Conle haben bisher auf Anfragen des “Spiegel” geantwortet.
Die mögliche Parteispendenaffäre wirft weiterhin Fragen auf und könnte erhebliche Auswirkungen auf die AfD haben, da sie mit einer potenziell verheerenden Geldstrafe konfrontiert ist, sollte sich die illegale Herkunft der Spende bestätigen. Die Hintergründe dieser fragwürdigen Transaktion werden zweifellos weiterhin intensiv untersucht.
