Die Bedeutung der öffentlichen Meinung gegenüber Trump ist bedeutungslos – öffentliches Handeln ist entscheidend

Die Bedeutung der öffentlichen Meinung gegenüber Trump ist bedeutungslos – öffentliches Handeln ist entscheidend

Um Trump zu besiegen – und uns selbst zu retten -, ist es an der Zeit, aufzuhören, Umfragen zu lesen und stattdessen Proteste zu führen.

Anat Shenker-Osorio ist eine politische Strategin und Kommunikationsforscherin für progressive Kampagnen.

Seit Donald Trump und die Republikaner die Kontrolle über die Bundesregierung übernommen haben, haben wir eine Flut von illegalen Exekutivanordnungen gesehen, sowie eine Übernahme des Finanzministeriums und anderer Regierungsbehörden durch einen Milliardär, der seinen Weg in die Schattenpräsidentschaft bezahlt hat. Die Demokraten haben ihrerseits strenge Social-Media-Beiträge veröffentlicht, mit der Drohung, einen Haushaltsdeal fünf Wochen vor der Zeit zu verweigern, und Versprechungen zukünftiger Gesetzgebung, um das gegenwärtige Verbrechen des Einbruchs rechtswidrig zu machen.

Zweifellos gilt #NotAllDemocrats. Gesetzgeber wie Alexandria Ocasio Cortez, Jasmine Crockett, Maxwell Frost und Jamie Raskin haben kraftvolle Verurteilungen abgegeben und abgestimmt, um anzuzeigen, dass sie den autoritären Übergriff auf unsere Regierung stoppen möchten. Senator Chris Van Hollen und Vertreter Don Beyer führten eine Delegation zur U.S. Agentur für Internationale Entwicklung an und reichten eine einstweilige Verfügung ein, um die Bemühungen von Elon Musk, die Agentur zu zerstören, zu blockieren. Aber sie sind die Ausnahme.

Warum haben die meisten Demokraten sich geweigert, alle Register zu ziehen, um das Kabinett der Kleptokraten von Trump zu blockieren und den laufenden Verwaltungsumsturz zu stoppen? Zum Teil, weil Umfragen zur Positionierung der Partei geworden sind. Zu viele demokratische Führer bestimmen, was sie sagen sollen, basierend auf dem, was Umfragen ihnen angeblich über die Meinung der Wähler sagen. Völlig unabhängig von diesen Umfragen – die Themen in den Vordergrund bringen, um danach zu fragen -, könnten sie niemals erkennen, was am wichtigsten ist, noch sagen sie uns, wie die Menschen die wohl wichtigste Wahlentscheidung treffen: ob sie überhaupt wählen sollen.

#### Fehlinterpretationen der öffentlichen Meinung

Wenn Sie auch nur am Rande die Nachrichten verfolgen, werden Sie ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die Mehrheit der Amerikaner viele der Exekutivanordnungen und Maßnahmen von Trump ablehnt. Sie werden auch wissen, dass das Hauptanliegen der Amerikaner immer und überall das ist, was sich in ihren Geldbörsen befindet. Und natürlich, wer kann Menschen dafür verantwortlich machen, dass sie sich Sorgen machen, ob sie genug Essen auf dem Tisch haben und ein Dach über dem Kopf?

Sie wissen das, weil ein großer Teil der amerikanischen Nachrichtenberichterstattung sich darauf konzentriert, was die Menschen über die Nachrichten denken, anstatt Kontext und Einblicke darüber zu liefern, was tatsächlich passiert. Aber die Tatsache, dass große Prozentsätze der Amerikaner etwas befürworten oder dagegen sind, bedeutet absolut nichts hinsichtlich dessen, was als Nächstes kommt. Demokraten mögen Umfragen folgen, um herauszufinden, worüber sie sprechen sollen, aber praktisch keine Politiker nutzen sie, um zu regieren.

Politikwissenschaftler haben lange gemessen, was die Öffentlichkeit unterstützt und welche öffentliche Politik umgesetzt wird, und festgestellt, dass es nur sehr wenig Korrelation zwischen ihnen gibt. Beispielsweise gab es eine Mehrheitsunterstützung für die Abtreibungspflege, die weder sie noch die angeblich dafür kämpfenden Demokraten gerettet hat. Bedenken Sie, wie 85 Prozent der Amerikaner dafür sind, die in den USA derzeit zum Verkauf stehenden Sturmgewehre zu verbieten. Wenn die öffentliche Meinung die öffentliche Politik diktierte, hätten Sie erschwingliche Gesundheitsversorgung.

#### Einfluss der wirtschaftlichen Eliten

Eine Studie der Princeton University, die aggregierte Umfrageberichtspräferenzen über mehr als 1.700 Politikfragen untersuchte, kam zu dem Schluss: “Wenn die Präferenzen der wirtschaftlichen Eliten und die Positionen organisierter Interessengruppen kontrolliert werden, scheinen die Präferenzen des durchschnittlichen Amerikaners nur einen unbedeutenden, nahezu Null, statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die öffentliche Politik zu haben.”

Mit anderen Worten, die Milliardäre, die unsere Vertreter finanzieren, geben den Ton an – mehr denn je. Dennoch durchlaufen ‘wir die durchschnittlichen Amerikaner’ alle paar Jahre die Fantasie, dass wir bei den Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen, ein Mitspracherecht haben, indem wir für Vertreter stimmen. Ihre Stimme, um das häufige Motto zu verwenden, ist Ihre Stimme. Es ist nur so, dass ‘Klingelingeling’ sie übertönt.

Die Allgegenwart von Meinungsumfragen und der Berichterstattung darüber verleiht der Fiktion gefährliche Glaubwürdigkeit, dass das, was die Mehrheit der Amerikaner angeblich wollen – gefiltert durch die unvermeidlichen Voreingenommenheiten von Fragestellungen, Stichprobenansätzen und Gewichtungsmethoden – einen bedeutenden Einfluss darauf hat, was in der Politik geschieht. Und das tut es nicht. Dies ist direkt verantwortlich für unsere aktuelle Unfähigkeit, den Anstrengungen der MAGA entgegenzutreten, die unser Land ausbeuten und sich am Kadaver laben wollen.

Die Aufrechterhaltung des Vorhangs, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, verleiht dem Trump-Regime Legitimität, auch wenn er an die Macht kam, nachdem er versucht hatte, die Regierung zu stürzen, dank der Richter und Richterinnen, die er auf den Richterstuhl gesetzt hat, die sein kriminelles Komplott entschuldigen und unterstützen. Versuche, MAGAs laufende Verbrechensserie einzudämmen, werden allzu oft mit einer Achselzucken und einem gut, die Wähler haben entschieden, abgetan. Dies ergibt sich immer wieder als Grund, warum Demokraten in Führungspositionen und Elite-Medien behaupten, unfähig zu sein, die Vielzahl illegaler Maßnahmen von MAGA zu konfrontieren oder sie sogar klar zu benennen.

Statt von dem, was Umfragen über “wo die Amerikaner stehen”, eingeschüchtert oder besiegt zu werden, gibt es eine kontraintuitive Befreiung zu erkennen, dass die öffentliche Meinung keine Politikveränderung gebracht hat.

Ja, eine Mehrheit, die Ihrer Ansicht zustimmt, bedeutet nichts. Aber eine Mehrheit, die Ihrer Ansicht widerspricht, ist ebenso bedeutungslos – wenn es Ihnen gelingt, einen kleinen Teil zu überzeugen, nicht nur zuzustimmen, sondern robuste Maßnahmen zu ergreifen. Bürgerrechte – die Ursache, die Taktiken und die Führer – waren in ihrer Zeit unbeliebt. Bis eben durchschnittliche Amerikaner den Mut und die Rechtschaffenheit der Menschen sahen, die sich dem Boykott, dem Sit-In und den Protesten angesichts einer schrecklichen Unterdrückung widersetzten. Die Vorstellung eines Einreiseverbots für Muslime in Trumps erster Amtszeit fand eine knappe Mehrheit der Unterstützung, bis die Menschen eilten, um an Flughäfen kostenlose rechtliche Hilfe anzubieten und ihren Widerspruch zu äußern. Das Beobachten amerikanischer Demonstranten, die ihren Widerspruch bekundeten, führte zu einer Veränderung der öffentlichen Einstellungen, und schließlich kam die Mehrheit dazu, dieses Wahlversprechen abzulehnen. Und während der raschen republikanischen Gegenreaktion dies aus dem Gedächtnis gelöscht hat, führte die Wiederbelebung der Black Lives Matter-Proteste nach dem Polizistenmord an George Floyd sofort zu einer zweistelligen Zunahme der Unterstützung für die Sache. Tragischerweise fiel diese Unterstützung, als die Proteste nachließen.

Dies ist ein bekanntes Muster, das Wissenschaftler des Autoritarismus weltweit festgestellt haben: Öffentliches Handeln bewegt die öffentliche Meinung. Aber viel wichtiger ist, dass öffentliches Handeln bessere öffentliche Politik hervorbringt. Kampagnen des friedlichen zivilen Widerstands, die eine Schwelle von 3,5 Prozent der Bevölkerung eines Landes umfassen, stürzen konsequent autokratische Regime.

Manchmal ist der erste Schritt, den Sie machen, äußerst unbeliebt. Aber es zu tun, bewegt Sie nicht nur auf Ihr Ziel zu, sondern verändert auch die Mehrheitsmeinung, der viele Demokraten so eifrig hinterherjagen. Handlungen verändern, wie die Menschen das, was geschieht, wahrnehmen – was auf dem Spiel steht, wer die Schurken, Opfer und Helden sind – und welche Themen bei der nächsten Wahl am wichtigsten sind. Sie können die Dynamik einer zukünftigen Wahl ändern, die sich um Themen wie “die Grenze” und “Recht und Ordnung” dreht, hin zu einer, die sich darum dreht, unsere Freiheiten und unsere Familien, unser Leben und unseren Lebensunterhalt aus dem Würgegriff von Milliardären zu entreißen, die auf unsere Zerstörung aus sind. Wir können nicht durch Umfragen, Überredung der Demokraten oder sogar durch Wahlen unsere Demokratie erreichen. Wir müssen auf die Straße gehen und sie einfordern.