Enthüllungen im JVA-Skandal: Neue Details im Protokoll des Grauens
In der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter herrscht derzeit Hochbetrieb. Die „Anti-Folter-Kommission“ überwacht rund 13.000 Einrichtungen in ganz Deutschland, darunter Pflegeheime, Psychiatrien und vor allem Gefängnisse. Nach jedem Besuch verfasst die Kommission einen Bericht, von denen dutzende jährlich veröffentlicht werden. Doch keiner wurde in den letzten Jahren so gespannt erwartet wie der aktuelle Bericht, der eine Kontrolle in der JVA Gablingen am 9. August 2024 behandelt und schockierende Missstände im angeblich modernsten Gefängnis Bayerns aufdeckt.
Besuch in der JVA-Gablingen: Delegation der Anti-Folter-Kommission musste 20 Minuten warten
Der Bericht enthüllt, dass die Delegation, die unangekündigt in der JVA Gablingen ankam, zunächst 20 Minuten im Empfangsbereich warten musste, bevor sie von der stellvertretenden Anstaltsleiterin empfangen wurde. Währenddessen sollen im Hintergrund Missstände vertuscht worden sein, wie das eilige Verteilen von Matratzen, Decken und Unterhosen in den „Besonders gesicherten Hafträumen“ (BgH). Die stellvertretende Leiterin steht im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen insgesamt 17 Bedienstete, darunter auch Gefängnis-Chefin Zoraida Maldonado de Landauer, die bei dem Besuch nicht anwesend war und erst zum Abschlussgespräch erschien.
Insassen mussten tagelang nackt in besonders gesicherten Hafträumen (BgH) ausharren
Die Anti-Folter-Kommission stieß bei ihrem Besuch auf eklatante Missstände, darunter Unterbringungen von bis zu elf Tagen in den BgH ohne angemessene Begründung. Die Gefangenen waren nahezu immer nur mit Papierunterhosen oder sogar nackt in den Zellen, was eine klare Verletzung der Menschenwürde darstellt. Einige Insassen mussten sogar 24 Tage am Stück in einer der fünf Gablinger Kellerzellen ausharren, ohne angemessene Kleidung oder Matratze.
Foltervorwürfe zu Augsburger Gefängnis: Spezialzellen hatten keine Matratzen
Obwohl Matratzen in den Spezialzellen vorhanden waren, ergab der Bericht, dass die Unterbringung im BgH in vielen Fällen ohne Matratze erfolgte, was zu körperlichen Beschwerden führen kann. Die Liste der Missstände ist lang und reicht von Körperdurchsuchungen ohne Bekleidung bis hin zu fehlenden Einzelduschen und unverpixelten Live-Videoaufnahmen in den BgH. Die Unterbesetzung in der medizinischen Abteilung führte zudem zu unzureichender medizinischer Versorgung für die Gefangenen.
Brisanter Brief: Justizminister distanziert sich von Stellungnahme eines Abteilungsleiters
In einer Stellungnahme zum Bericht betont Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die bereits ergriffenen Maßnahmen. Eine Kommission zur Aufarbeitung wurde eingerichtet, ebenso wie ein neues Referat im Ministerium, das die Aufsicht über grundrechtssensible Bereiche zentralisiert. Trotzdem forderte der Leiter der Abteilung Strafvollzug im Ministerium die Anti-Folter-Kommission auf, von unangekündigten Besuchen abzusehen, was von der Kommission entschieden abgelehnt wurde.
Die Enthüllungen im JVA-Skandal werfen ein erschreckendes Licht auf die Zustände in der JVA Gablingen und rufen nach umfassenden Maßnahmen, um die Menschenwürde der Insassen zu schützen und Missstände zu beseitigen. Die Behörden stehen vor einer großen Herausforderung, um das Vertrauen in das Justizsystem wiederherzustellen und sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden.
