Der Wahlkampf in Deutschland steht derzeit im Zeichen der Migration. Doch während dieses Thema die Schlagzeilen dominiert, geraten wichtige Probleme wie Kinderarmut und Wohnungsnot in den Hintergrund. Wo bleiben die Maßnahmen gegen soziale Verwahrlosung?
Es reicht, es reicht, es reicht. Wie viel noch? Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot. Was kommt als Nächstes? Diese Probleme sind keine Zufälle, sondern das Ergebnis einer langjährigen falschen Sozialpolitik. Diese Worte könnten Ihnen bekannt vorkommen, denn sie wurden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Gewalttat in Aschaffenburg vorgetragen, bei der ein Mann aus Afghanistan ein Kind und einen Mann tötete.
Eine rechtsextreme Verschwörungserzählung bestimmt den Wahlkampf
Im aktuellen Wahlkampf ist eine andere extrem rechte Verschwörungstheorie in den Vordergrund gerückt: die Erzählung vom großen Austausch. Diese Theorie macht die vermeintlich unkontrollierte Einwanderung zum großen existenziellen Problem und zur alles entscheidenden Identitätsfrage westlicher Gesellschaften. Was einst von peinlichen Nazi-Hipstern auf Youtube verbreitet wurde, bestimmt nun die politische Debatte in Deutschland.
Selbstbewusst eigene Themen setzen
Es ist an der Zeit, dass Politiker und Parteien ihre eigenen Themen selbstbewusst setzen und nicht den rechten Parteien hinterherlaufen. Es gibt viele echte Probleme in Deutschland, die dringend angegangen werden müssen. Dazu gehört die Gestaltung einer menschenwürdigen Migration, die nicht nur die Unterbringung, sondern auch die psychologische Betreuung der Einwanderer umfasst. Ebenso muss die soziale Verwahrlosung bekämpft werden, die in einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal ist.
Ein Blick auf die Zahlen
Fast jedes zehnte Elternteil in Deutschland kann sich keine gesunde Ernährung für seine Kinder leisten, wie eine Umfrage zeigt. Jedes siebte Kind in Deutschland war 2023 armutsgefährdet, und ein Fünftel der Gesamtbevölkerung war von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zudem waren 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, was einen Rekordwert darstellt.
Die grassierende Wohnungsnot
Die Wohnungsnot ist vielleicht die größte soziale Frage unserer Zeit. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, und es gibt keinen klaren Plan, wie diese gebaut werden sollen. Selbst die scheidende Bundesregierung konnte ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht erreichen. Es ist an der Zeit, wie Markus Söder sagte, dass es reicht – denn es reicht vorne und hinten nicht.
Ein Appell an die Politiker
Es ist nicht ausreichend, sich nur auf Union-Bashing zu beschränken und das Wort “Brandmauer” in Dauerschleife zu wiederholen. Die Politiker müssen selbstbewusst ihre eigenen Themen setzen und den Rechtsextremen nicht die Agenda überlassen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Politiker und Interessengruppen, die Themen setzen, die Richtung des Wahlkampfes bestimmen.
Abschließende Gedanken
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt laut Umfragen den migrationspolitischen Vorstoß der Union, was zeigt, dass das Thema Migration im Wahlkampf dominierend ist. Doch dies ist kein naturgegebener Zustand, sondern ein vorläufiger Sieg der rechtsextremen Kräfte. Es ist an der Zeit, dass die Politiker die echten Probleme des Landes in den Fokus rücken und eine gerechte und nachhaltige Lösung finden.
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