Trumps Plan: Guantánamo als Abschiebegefängnis für Migrant*innen
Die jüngsten Entwicklungen in den USA haben weltweit für Aufsehen gesorgt, als US-Präsident Donald Trump ankündigte, den berüchtigten US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba als Abschiebegefängnis für bis zu 30.000 “kriminelle Migranten” nutzen zu wollen. Diese Maßnahme ist Teil einer umstrittenen Abschiebe-Offensive, die bereits in der ersten Amtswoche von Trump begann.
Die Ankündigung des Präsidenten erfolgte in einer Ansprache aus dem Weißen Haus, in der er betonte, dass die Inhaftierung von kriminellen Ausländern in Guantánamo die bestehende Abschiebekapazität der USA sofort verdoppeln würde. Mit rund 39.000 belegten Abschiebehaftplätzen in den Vereinigten Staaten ist die Notwendigkeit für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten offensichtlich.
Trump unterzeichnete daraufhin eine Anordnung, die das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium beauftragt, die erforderlichen Kapazitäten in Guantánamo zu schaffen. Diese Entscheidung markiert einen weiteren Schritt in der umstrittenen Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, die bereits in den ersten Amtstagen zu über 3.000 Festnahmen durch die Ausländerpolizei ICE führte.
Ein Gesetz, das den Kongress passierte und von Trump unterzeichnet wurde, ermöglicht es den Behörden, undokumentierte Migranten, die einer Straftat verdächtigt werden, direkt in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf tragische Vorfälle wie den brutalen Mord an der Studentin Laken Riley durch einen illegalen Einwanderer aus Venezuela.
Die Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigte die Pläne für Guantánamo und betonte, dass der Militärstützpunkt für die “Schlimmsten der Schlimmen” reserviert sei. Guantánamo Bay hat eine bewegte Geschichte, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 internationale Aufmerksamkeit erlangte. Der Stützpunkt wurde genutzt, um vermeintliche Terroristen aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zu inhaftieren. Die dort herrschende rechtliche Grauzone und die Berichte über Folterungen haben Guantánamo zu einem Symbol für gescheiterte US-Außenpolitik und Ungerechtigkeit gemacht.
Aktuell befinden sich noch 15 Gefangene in Guantánamo, und der Militärstützpunkt benötigt ein Upgrade, um die von Trump genannte Kapazität von 30.000 Betten zu erreichen. Die kubanische Regierung reagierte empört auf die Pläne des US-Präsidenten und bezeichnete sie als Akt der Brutalität.
Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib äußerte ebenfalls Kritik und forderte die Schließung von Guantánamo. Die Diskussion um die Abschiebemaßnahmen und die Nutzung des Militärstützpunkts als Abschiebegefängnis wird weiterhin kontrovers diskutiert.
Experten wie der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigen die Entscheidung und sehen Guantánamo als perfekten Ort für die Unterbringung von kriminellen Ausländern. Die Diskussion um die Abschiebepolitik und die Rolle von Guantánamo in diesem Kontext wird voraussichtlich weiterhin hitzig geführt werden.
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