AfD-Antrag: Regenbogen in Falkensee verbieten
In Falkensee, einer brandenburgischen Stadt mit 45.000 Einwohnern, steht die Regenbogenflagge im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Die AfD hat einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Plätzen und Gebäuden zu verbieten. Dieser Antrag hat eine breite Koalition aus Vereinen, Jugendgruppen, Kirchenvertreter:innen und Initiativen mobilisiert, die sich vehement dagegen aussprechen. Sie sehen in der Forderung der AfD einen Angriff auf Demokratie, Menschenwürde und das respektvolle Miteinander.
Die Regenbogenflagge als Symbol für Vielfalt und Toleranz steht im Kontrast zur queerfeindlichen Haltung der AfD. Die Partei nutzt antifeministische Narrative und Verschwörungsideologien, um die Regenbogenfahne als problematisch darzustellen. Diese Strategie zielt darauf ab, feministische Errungenschaften zu diskreditieren und Emanzipationsbestrebungen zu delegitimieren. Ein Beispiel hierfür ist die Äußerung des AfD-Politikers Björn Höcke, der die Regenbogenflagge mit einer vermeintlichen “Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung” in Verbindung brachte.
Die queerfeindliche Haltung der AfD ist auch in Brandenburg kein Einzelfall. Politiker wie Hans Christoph Berndt haben sich bereits im letzten Landtagswahlkampf abfällig über die queere Bewegung geäußert. Dieser Kampf gegen die Sichtbarkeit queerer Menschen und ihrer Errungenschaften spiegelt sich auch in anderen Städten wider, wie beispielsweise Neubrandenburg, wo es zu kontroversen Diskussionen um die Regenbogenflagge kam.
Die Stadtverordnetenversammlung in Falkensee wird voraussichtlich den Antrag der AfD ablehnen, da die Fraktionen der Grünen, Linken, SPD und sogar die CDU sich gegen den Antrag aussprechen. Die parteilose Bürgermeister Heiko Richter betont die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung, sachgerecht mit dem Antrag umzugehen. Trotzdem wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die AfD-Fraktion in Falkensee eingereicht.
Heute wird vor der Stadthalle Falkensee eine Kundgebung stattfinden, um für ein friedliches, tolerantes und buntes Miteinander zu demonstrieren. Das Bündnis, das die Kundgebung organisiert, will die Stadtverordneten daran erinnern, welche Verantwortung sie tragen und dass jede Enthaltung auch eine Absage an die Vielfalt in Falkensee ist. Die Demo richtet sich nicht nur gegen den AfD-Antrag, sondern auch für Demokratie und Menschenrechte.
Die Debatte um die Regenbogenflagge in Falkensee zeigt, wie der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen rechte Ideologien und Queerfeindlichkeit mobilisiert wird. Trotz der Herausforderungen, die solche Anträge mit sich bringen, gibt es eine starke Mehrheit, die für Vielfalt und Toleranz eintritt. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordnetenversammlung in Falkensee letztendlich entscheiden wird.
