Verzögerung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhinderte Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters
Inmitten der Trauer und Bestürzung in Aschaffenburg nach dem tödlichen Messerangriff durch Enamullah O. wirft ein internes Schreiben des Bundesinnenministeriums schockierende Details ans Licht. Der Attentäter, der bereits 2023 abgeschoben werden sollte, blieb aufgrund einer verhängnisvollen Verzögerung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch in Deutschland.
Das vertrauliche Papier, auf das die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium hinweist, enthüllt, dass die Ablehnung des Asylantrags von Enamullah O. erst mehr als einen Monat nach der eigentlichen Entscheidung versandt wurde. Diese Verzögerung führte dazu, dass die Frist für die Abschiebung nach Bulgarien, die am 3. August ablief, nicht eingehalten werden konnte.
Ein entscheidender Faktor für diese verhängnisvolle Verzögerung war laut dem Bericht des Bundesinnenministeriums die Überlastung des BAMF im Jahr 2023. Die hohe Anzahl von Asylanträgen führte zu langen Verfahrensdauern, die letztendlich die rechtzeitige Abschiebung des Attentäters verhinderten.
Enamullah O. hätte gemäß dem europäischen Dublin-Verfahren nach Bulgarien zurückgeführt werden sollen, da er über dieses EU-Land nach Deutschland gelangte. Trotz der Ablehnung seines Asylantrags am 19. Juni 2023 wurde die Abschlussmitteilung an die Ausländerbehörde erst am 26. Juli 2023 versandt. Diese Verzögerung konnte rückwirkend nicht mehr aufgeklärt werden, wird jedoch auf die hohe Arbeitsbelastung im BAMF zurückgeführt.
Die Bundesregierung hat inzwischen Konsequenzen aus den langen Verfahrensdauern beim BAMF gezogen und das Amt personell deutlich gestärkt. Im Jahr 2024 erhielt das BAMF zusätzliche Personalmittel für 1140 Mitarbeiter, um die Arbeitsbelastung zu bewältigen.
Der tragische Vorfall, bei dem Enamullah O. in einem Park in Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe losging und dabei einen zwei Jahre alten Jungen sowie einen 41 Jahre alten Passanten tötete, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen im Umgang mit psychisch kranken Tätern. Drei weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, was die tiefe Erschütterung in der Gemeinde Aschaffenburg noch verstärkt.
Experten warnen vor den Konsequenzen solcher Verzögerungen im Abschiebungsprozess und betonen die Bedeutung einer effizienten und zeitnahen Bearbeitung von Asylanträgen, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu vermeiden. Die Sicherheit der Bürger steht dabei im Mittelpunkt, und es ist unerlässlich, dass die Behörden angemessen und effektiv handeln, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
In Anbetracht der schmerzlichen Ereignisse in Aschaffenburg bleibt die Frage nach der Verantwortung und den Lehren, die aus diesem tragischen Vorfall gezogen werden können. Die Gemeinschaft trauert um die Opfer und hofft auf Gerechtigkeit und Maßnahmen, die dazu beitragen, die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger zu gewährleisten.
