Titel: Rundfunkbeitrag: Städte in Schleswig-Holstein kämpfen gegen hohe Kosten
In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen die hohen Kosten, die mit der Eintreibung des Rundfunkbeitrags verbunden sind. Städte wie Kiel, Neumünster und Norderstedt möchten diese Aufgabe nicht länger übernehmen und fordern, dass der NDR selbst für die Einziehung der Gebühren verantwortlich ist. Doch ist eine solche Regelung realistisch?
Schwerwiegende finanzielle Belastung für Kommunen
Die Städte in Schleswig-Holstein sehen sich mit hohen Kosten und einem enormen Aufwand konfrontiert, wenn es um die Eintreibung des Rundfunkbeitrags für den NDR geht. Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, wo der WDR selbst säumige Zahler zur Kasse bittet, müssen die Kommunen in Schleswig-Holstein diese unliebsame Aufgabe übernehmen. Dies führt zu erheblichen finanziellen Engpässen, da die pauschale Vergütung von 31 Euro pro Fall durch den “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” nicht ausreicht, um die entstehenden Kosten zu decken.
Emotionale Reaktionen und hoher Arbeitsaufwand
Die Stadt Norderstedt betont, dass die Vollstreckungsschuldner auf NDR-Gebühren sehr emotional reagieren, was zu einem erheblichen Personalaufwand führt. Die Kommunikation des NDR mit den Bürgern verlängert den Prozess zusätzlich. Im Jahr 2023 befanden sich in Schleswig-Holstein fast 39.000 Beitragskonten in einem Vollstreckungsverfahren, während weitere 107.000 im Mahnverfahren waren. Dies zeigt, dass rund 8,5 Prozent der Haushalte die Rundfunkgebühren verspätet oder gar nicht zahlten.
Dringender Handlungsbedarf und Modell aus Nordrhein-Westfalen
Die Stadt Kiel sah sich allein im vergangenen Jahr mit 5658 Vollstreckungsersuchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konfrontiert, was zu einer Gesamtforderung von fast zwei Millionen Euro führte. Angesichts knapper Personalressourcen und fehlender Kostendeckung durch den Beitragsservice pro Einzelfall fordert Kiel ein ähnliches Modell wie in Nordrhein-Westfalen. Dort ist der WDR seit Januar 2024 für die Eintreibung der Gebühren verantwortlich. Die Stadt Norderstedt betont ebenfalls die Wichtigkeit einer solchen Regelung für den NDR.
Politische Haltung und Diskussion um Gesetzesänderung
Die CDU erteilt dem Wunsch der Städte nach einer Gesetzesänderung eine klare Absage und betont, dass aktuell kein Änderungsbedarf bestehe. Hermann Junghans, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betont die Bedeutung der kommunalen Ebene bei der Vollstreckung. Der Grünen-Abgeordnete Jan Kürschner hingegen plädiert dafür, zunächst die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zu evaluieren, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Die Forderung der Städte nach einer Entlastung von der Eintreibung des Rundfunkbeitrags verdeutlicht die finanziellen und personellen Belastungen, die diese Aufgabe mit sich bringt. Eine mögliche Anpassung des Gesetzes könnte die Lage verbessern und den Kommunen dringend benötigte Unterstützung bieten. Die Diskussion um die Verteilung dieser Verantwortung bleibt jedoch weiterhin kontrovers.
